Von Stackelberg: Marktaustritte von Kliniken unterstützen

Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, hat die angekündigte Qualitätsoffensive der Bundesregierung gelobt. „Sorgen bereitet mir nur, was der Finanzminister macht“, sagte er heute auf dem 13. Nationalen DRG-Forum in Berlin mit Blick auf die angekündigten Kürzungen des Steuerzuschusses für den Gesundheitsfonds. Bis 2020 werden der Gesetzlichen Krankenversicherung so rund sieben Milliarden Euro fehlen. Von Stackelberg betonte, dass die Qualitätsstandards im stationären Sektor im Vergleich zum niedergelassenen Bereich sehr gut seien. „Doch Qualitätsmängel dürfen nicht ohne Konsequenzen sein. Gute Qualität soll sich finanziell lohnen“, forderte er.

In diesem Zusammenhang plädierte er für eine Aufhebung des Kontrahierungszwangs. Selektivverträge seien das beste Instrument, um Patienten in Kliniken zu steuern, in denen gute Qualität erbracht werde. An Franke gewandt warnte von Stackelberg beim Thema qualitätsorientierte Vergütung vor einem überbordenden System und plädierte stattdessen für einen „sanften Einstieg“. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass man ein Uniklinikum kurzfristig nach Qualitätsvorgaben bezahlen kann.“ Das neue Qualitätsinstitut sollte von Stackelberg zufolge nicht in eine bereits bestehende Einrichtung eingefügt werden. Vielmehr forderte der GKV-Mann ein eigenes Institut hierfür.

Lobende Worte fand auch von Stackelberg für das „vorbildliche“ DRG-System. Derartiges wünsche er sich für den ambulanten Bereich. Beim Thema Mengen- und Fallzahlenentwicklung seien strukturelle Reformen jedoch überfällig. Die verschiedenen Landesbasisfallwerte gelte es zwar zu hinterfragen, nicht begründbare Unterschiede sollten aufgehoben werden. Von Stackelberg zeigte sich jedoch skeptisch, ob ein Bundesbasisfallwert sinnvoll sei, der länderspezifische Unterschiede ignoriere.

Leider habe das DRG-System nicht dazu beigetragen, gerechtfertigte Marktaustritte im Krankenhausbereich voranzutreiben. „Die Politik schafft es nicht, die Krankenkassen alleine auch nicht. Wir müssen daher die Träger auch finanziell dabei unterstützen, wenn sie ihr Krankenhaus umstrukturieren wollen oder den Marktaustritt wagen“, so der GKV-Vorstand. Auch Kliniken, die Regionen versorgten, in denen sich ein Betrieb finanziell nicht lohnt, sollten mit Zuschlägen unterstützt werden. „Die Kassen waren hier bislang zurückhaltend“, gestand von Stackelberg. Er kündigte an, für einen Fonds zur Marktumstrukturierung streiten zu wollen. „Nur weil er aus der Vereinbarung gestrichen wurde, sollte uns das nicht daran hindern, so etwas in Gang zu setzen.“

An die Länder gewandt, forderte von Stackelberg, sie sollten ihrer Verantwortung in der Investitionsfinanzierung gerecht werden. „Es kann nicht sein, dass sich die Länder schleichend aus ihren Verpflichtungen heraus ziehen, aber an anderer Stelle mitreden wollen.“