MB: Kein Tarifvertrag Diakonie ohne Streikrecht

Der Marburger Bund (MB) will einen Tarifvertrag mit der Diakonie nicht mit dem Streikrecht der beschäftigten Ärzte bezahlen. Wie der Landesverband Niedersachsen der Ärztegewerkschaft am vergangenen Freitag mitteilte, lehnt er Tarifverhandlungen mit der Diakonie Niedersachsen darum ab. Eine am Mittwoch in Hannover geschlossene Vereinbarung zur Regelung der Arbeitsverhältnisse ermögliche zwar den Beginn von Tarifverhandlungen für die rund 30.000 Beschäftigten, setzte jedoch nach dem neuen Arbeitsrecht der Evangelischen Kirche eine Zwangsschlichtung mit Streikverbot voraus.

„Zu einem Streikverbot haben wir niemals unsere Hand gereicht“, sagte MB-Landesgeschäftsführer Sven De Noni. Die Gewerkschaft habe in den Gesprächen mit Kirche, Diakonie und der Gewerkschaft Verdi immer deutlich gemacht, dass sie eine offene Schlichtung anstrebe, die bei einem Scheitern den Weg zum Arbeitskampf nicht versschließe. „Der Streik als Ultima Ratio darf nicht von vorneherein ausgeschlossen werden“, so De Noni.

Statt wie erhofft einen neuen Weg einzuschlagen, halte die Synode in Niedersachsen mit dem Verweis auf das Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der Evangelischen Kirche und ihrer Diakonie an unzeitgemäßen Regelungen fest und verhänge faktisch ein Streikverbot. „Dieser Preis für einen Tarifvertrag in der Diakonie ist uns entschieden zu hoch. Den werden wir nicht zahlen“, sagte De Noni.