IVKK schießt gegen Ude zurück

Nächste Runde im Streit zwischen der Münchner Stadtführung und dem Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser (IVKK) über die Ursachen der finanziellen Krise der städtischen Münchner Kliniken: Nachdem am Mittwoch der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude mittels eines offenen Briefes auf Vorwürfe des IVKK reagiert hatte , meldet sich nun nochmals der IVKK zu Wort. „Offensichtlich versucht Herr Ude, den auf der Hand liegenden Fragen nach der politischen Verantwortung für die Situation durch Ablenkung und Überheblichkeit auszuweichen“, erklärte IVKK-Geschäftsführer Uwe Alschner.

„Es ist peinlich für Herrn Ude, wenn er ignoriert, dass der IVKK die Stadtkämmerei München in Sachen des problematischen Private Investor Test (PIT) durch Übergabe eines Expertengutachtens beraten und unterstützt hat“, schrieb Alschner in einer Stellungnahme. Weiter heißt es dort: „Demnach wäre ein PIT für das Stadtklinikum nicht notwendig. Wenn nun bekannt wird, dass die Insolvenz des Klinikums nur deswegen einzutreten drohte, weil eine letzte Tranche aus dem Sanierungskonzept nicht ausgezahlt worden sei, stellt sich allerdings die Frage, warum die Stadt die ihr vorliegenden Informationen zur Notwendigkeit bzw. Unrechtmässigkeit eines PIT zurückhält. Wollte sie die letzte Tranche nicht auszahlen und das Klinikum in diese zugespitzte Lage kommen lassen?“

Dem IVKK sei „nicht nur in Gesprächen mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und 3. Bürgermeister der Stadt München, Herrn Monatzeder,“ bestätigt worden, „dass Herr Ude persönlich lange vor der Einsetzung eines Lenkungskreises und der Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes aktiv auf operative Vorgänge rund um die Städtischen Kliniken München Einfluss genommen“ habe. Alschner weiter: „Es ist dies als Oberbürgermeister durchaus sein Recht. Allerdings gehört dazu anstandshalber auch die Übernahme entsprechender Verantwortung. Darauf zielt die nach wie vor unbeantwortete Frage des IVKK-Vorsitzenden ab: hat es in der Zeit von der Gründung der GmbH bis heute politische Vorgaben und Ausschluss von Handlungsmöglichkeiten gegeben, die nun akzeptiert werden? Hierauf ist Herr Ude die Antwort schuldig geblieben.“