Klinikum München: IVKK will Zuständigkeiten geklärt wissen

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Die Diskussion um die Zukunft des Städtischen Klinikums München (StKM) gerät zur Grundsatzdebatte um Gestaltungsspielräume für Verantwortliche in kommunalen Krankenhäusern. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude und der Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser (IVKK) liefern sich derzeit ein Wortgefecht um das Thema Unabhängigkeit der Geschäftsführung am StKM.

So hatte Bernhard Ziegler, Vorsitzender des IVKK, in einem offenen Brief an Ude um eine Klarstellung zu möglicher politischer Einflussnahme auf die operative Führung der Städtisches Klinikum München GmbH gebeten. Ude schießt heute im Münchner Merkur zurück, indem er hervorhebt, dass die frühere Geschäftsführerin der StKM, Dr. Elizabeth Harrison, im Vorstand des IVKK das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden ausübt. Damit mache Ude deutlich, es könne einen Zusammenhang zwischen dieser Tatsache und dem Engagement des IVKK in Sachen Stadtklinikum München geben, so Ziegler in einer Pressemitteilung heute. Darin heißt es weiter, der IVKK fungiere als unabhängige Interessenvertretung für kommunale Krankenhäuser. Der Verband habe also die Aufgabe, sich auch dann zu äußern, wenn Mitgliedshäuser oder Vorstandsmitglieder betroffen seien. Im Fall München seien Zweifel erkennbar geworden, ob eine Unabhängigkeit der Geschäftsführung am StKM gegeben sei. Die Bitte um Klarstellung an Ude sei aus Sicht des IVKK als unabhängiger Interessenvertretung geboten gewesen.

Mittlerweile sei aufgefallen, dass der Oberbürgermeister bereits sehr viel früher als im Spätherbst 2013 in die Angelegenheiten des Stadtklinikums eingegriffen habe als bisher bekannt gewesen sei. Ude habe sich bereits im Winter 2012/13 eingemischt, als es um die Umwandlung der StKM GmbH in eine andere Rechtsform ging. Die damals öffentlich von Ude propagierten Pläne zur Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH, deren Aufsichtsrat nicht mehr notwendigerweise paritätisch hätte besetzt werden müssen, sei von den Arbeitnehmervertretern als Kampfansage verstanden worden. Damals sei Ude SPD-Spitzenkandidat bei den anstehenden bayrischen Landtagswahlen geschaut gewesen. Unmittelbar danach sei es zu einer "Einigung" zwischen Gewerkschaften und Ude gekommen und die Pläne zur Umwandlung der GmbH seien begraben worden.

Im selben Zeitraum habe sich der IVKK hinter den Kulissen um Vermittlung und Unterstützung für das Stadtklinikum bemüht. „Es ergibt sich ein Zeitraum von sechs bis neun Monaten, in dem durch politischen Streit und Vorgaben die Geschäftsführung des Stadtklinikums gebremst oder gestoppt worden sein dürfte in ihrem Bemühen, die Situation des Krankenhausunternehmens strukturell und wirtschaftlich positiv zu verändern und Voraussetzungen für eine positive Wirtschaftliche Entwicklung in einem ohnehin problembeladenen Umfeld zu schaffen“, so Ziegler. Es sei vor diesem Hintergrund eine Pflicht für den IVKK, um eine Klärung der Verantwortlichkeiten zu bitten. Eine problembewusste Antwort des Münchner Oberbürgermeisters liege bisher nicht vor.

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