In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) bekräftigte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK), seine Unterstützung für die Krankenhausreform von Karl Lauterbach. Allerdings hat er große Sorge, dass nicht viel von der geplanten Reform übrigbleibt. „Der Bund hat praktisch keinerlei Planungsrechte. Meine Befürchtung ist, dass man sich auf die Einführung der Vorhaltepauschalen einigt, die die Länder sehr gern annehmen, aber die Strukturvorgaben nur unverbindliche Empfehlungen werden, weil jedes Land eigene Vorstellungen hat. Das wäre Wahnsinn”, warnt Baas in der Zeitung. Das würde die derzeitigen Strukturen zementieren zu höheren Kosten. Ein falscher Kompromiss aber führe dazu, „dass die Versorgung so bleibt – oder sogar schlechter, gleichzeitig aber noch teurer wird. Ich sehe leider die Gefahr, dass es genau so kommt“.
Scharfe Kritik an den Prüfquoten
Auch die Prüfquoten bei der Krankenhausabrechnung kritisierte der Kassenchef scharf: „Stellen Sie sich vor, Sie bauen ein Haus, und nach der zehnten Rechnung kann der Handwerker nehmen, was er will. Das öffnet Tür und Tor, um die Krankenhauseinnahmen zu maximieren.“
Kassen brauchen keinen Steuerzuschuss
In Bezug auf das steigende Defizit bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert Baas die Aufstockung der Bundesgelder für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. „Wir bekommen rund 100 Euro Beitrag je Arbeitslosengeld-II-Empfänger im Monat, die durchschnittlichen Kosten für die Versorgung betragen aber 300 Euro. Da fehlen in der GKV jedes Jahr 10 Milliarden Euro.“ Einen klassischen Steuerzuschuss lehnt Baas hingegen ab.
Arzneimittel: Belohnung nur für Produzenten in Europa
Außerdem kritisierte Baas die geplanten Mehrausgaben für Arzneimittel. Der Mangel sei durch Lieferengpässe entstanden und die ließen sich nicht durch mehr Geld beheben. „Man sollte den Herstellern nicht grundsätzlich mehr zahlen und hoffen, dass sie mit dem zusätzlichen Geld diversifizierter einkaufen, sondern man sollte ihnen sagen: Wir zahlen nur dann etwas mehr, wenn ihr in Europa produziert oder relevante Lagerhaltung betreibt.“
