Das Bündnis "Ein gesundes Berlin - nicht ohne uns!" aus 29 Berliner Kliniken hat seine angedrohte Klage gegen das Land vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Das berichtet die „Berliner Zeitung“. Die Träger der frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäuser sehen den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, weil das Land den kommunalen Klinikkonzern subventioniert. Laut der Kläger sind zwischen 2019 und 2022 insgesamt 515,05 Millionen Euro aus Steuermitteln an Vivantes geflossen. Das Bündnis behauptet zudem, dass im Landeshaushalt 2023 weitere 224,9 Millionen Euro für Vivantes-Subventionen eingeplant sind. Bereits im Juli hatte das Bündnis mit der Klage gedroht, nun ist sie amtlich.
Der Streit zwischen kommunalen und privaten Kliniken über die Rechtmäßigkeit von Subventionen hat eine lange Geschichte. Bereits vor zehn Jahren beklagte der Privatklinikverband BDPK den nordbadischen Landkreis Calw, weil der sein Klinikum subventioniert hatte. Der BDPK war allerdings erfolglos und scheiterte schlussendlich vor sechs Jahren vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht. Grundlage war damals wie heute das europäische Wettbewerbsrecht. In ihrer aktuellen Ausgabe hat die Klinikzeitschrift f&w alle Hintergründe zu dem Fall.
