Mehr Tests, höhere Transparenz

Bundeskabinett beschließt Entwurf eines zweiten Corona-Gesetzes

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Bundeskabinett beschließt Entwurf eines zweiten Corona-Gesetzes
© Regina Sablotny

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" beschlossen. Zu dem Gesetz soll es am 7. Mai die erste Lesung im Bundestag geben und am 11. Mai eine Anhörung im Gesundheitsausschuss.

Großen Raum nehmen in dem Entwurf die Corona-Tests ein. Es ist eine Mischung aus neuen Pflichten und Soll-Bestimmungen. Demnach kann das Gesundheitsministerium die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) per Verordnung verpflichten, Tests auf das Coronavirus zu bezahlen. Gesundheitsämter sollen Tests ebenfalls über die GKV abrechnen können. Die Corona-Tests sollen in einem weiteren Umfang als bisher möglich sein – zum Beispiel auch, wenn jemand keine Symptome zeigt. Das gleiche gilt für Tests auf Immunität, sobald klar ist, dass eine Immunität für einen längeren Zeitraum möglich und die Person dann nicht mehr ansteckend ist. Im Umfeld besonders gefährdeter Personen – etwa in Pflegeheimen – soll verstärkt auf Corona-Infektionen getestet werden.

Kapazität für 900.000 Tests in der Woche

In der zurückliegenden Kalenderwoche 17 seien in Deutschland 467.000 Tests absolviert worden, erklärte Minister Jens Spahn auf einer Pressekonferenz. 5,4 Prozent dieser Tests waren positiv. Das sei die niedrigste Zahle seit Wochen. Theoretisch gebe es in Deutschland bereits eine Kapazität für 900.000 Tests in der Woche, bemerkte Spahn außerdem. Ein Test kostet derzeit circa 60 Euro, sodass man bei einer Million Tests pro Woche auf 60 Millionen Euro an Kosten für die Kassen komme, rechnete Spahn vor. Labore müssen laut Kabinettsentwurf künftig auch negative Testergebnisse melden. Außerdem müssen Gesundheitsämter übermitteln, wenn jemand als geheilt gilt. Für die technische Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdiensts will der ÖGD vor Ort mit einem Förderprogramm von insgesamt 50 Millionen Euro sorgen. Beim Robert Koch-Institut wird dauerhaft eine Kontaktstelle für den Öffentlichen Gesundheitsdienst eingerichtet.

Auch die Information, wo sich jemand wahrscheinlich angesteckt hat, sollen zukünftig anonymisiert an das RKI übermittelt werden. Das BMG soll Labore verpflichten können, Daten von Proben pseudonymisiert an das RKI zu übermitteln. Dafür kann man sich künftig Immunität bescheinigen lassen – analog zum Impfpass. Zum Impfen erklärte Spahn, er hoffe, „dass die ganzen Debatten die wir vor Corona über das Impfen geführt haben“ nun in einem neuen Licht gesehen werden.

Krankenhausentlastungsgesetz 

Für Kliniken wichtig: Um besser einschätzen zu können, wie das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz wirkt, werden zwei unterjährige Datenübermittlungen zum Leistungsgeschehen eingeführt. Die Ergebnisse werden dem BMG vorgelegt. Heute tagte auch erstmals der Expertenbeirat, der die Instrumente des Rettungsschirms evaluiert. In dem Gremium sitzen Vertreter der Kliniken und der Kassen, sowie die zwei Wissenschaftler Boris Augurzky und Reinhardt Busse. 
Der Bund übernimmt die Kosten für die intensivmedizinische Behandlung von Patienten aus dem europäischen Ausland (EU, UK und Irland) in deutschen Krankenhäusern, wenn die Patienten in ihrem Heimatland wegen fehlender Kapazitäten nicht behandelt werden konnten.

 

Corona-Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege

Beschäftigten in der Altenpflege sichert der Gesetzentwurf für 2020 eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro. Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeiter sowie Mitarbeiter in Servicegesellschaften sollen eine Prämie erhalten. Länder und Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend aufstocken, erklärte Spahn – und lobte entsprechende Vorstöße.

Das Inkrafttreten des neuen Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes wird verschoben, so dass das Medizinproduktegesetz bis zum 26. Mai 2021 weiter gilt. So können sich die Hersteller auf die Produktion der für die Bewältigung der Covid-19-Pandemie dringend benötigten Medizinprodukte konzentrieren. 

Autor

 Jens Mau

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