In Sachsen-Anhalt bleiben große Teile des Corona-Sondervermögens bislang ungenutzt. Langsame Vergabeverfahren, fehlende Fachkräfte und Projektverzögerungen bremsen den Mittelabfluss. Fast eine Milliarde Euro warten auf Verwendung.
Fast eine Milliarde Euro aus dem Corona-Sondervermögen sind in Sachsen-Anhalt bislang ungenutzt. Dies sind Landesgelder, die etwa Kliniken und anderen Institutionen wie Schulen und Verwaltung ausgeben können - auch um für zukünftige Pandemien gerüstet zu sein. Rund 47 Prozent der 1,97 Milliarden Euro wurden Stand Ende Juli ausgezahlt, wie das Finanzministerium auf Anfrage mitteilte. Damit sind in den vergangenen vier Monaten nur vier Prozent Mittelabfluss dazugekommen, im März hatte die Quote bei 43 Prozent gelegen.
"Zum Teil gibt es verwaltungsinterne Vorläufe, die zeitintensiv sind", sagte eine Sprecherin von Finanzminister Michael Richter (CDU) mit Verweis auf Vergabeverfahren und Richtlinien. "Außerdem fällt es schwer, ausführende Firmen zur Umsetzung zu finden."
Verzögerungen und Beschaffungsprobleme ursächlich
Das Corona-Sondervermögen wurde eingerichtet, um die Folgen der Pandemie abzufedern und Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Es umfasst etwa 60 Maßnahmen.
Im Gesundheitsbereich ist der Mittelabfluss bisher überschaubar. Bei der Digitalisierung der Landesverwaltung sind noch mehr als 300 Millionen Euro zu verteilen. Verzögerungen in der Planung und Projektumsetzung hätten zu einem geringeren Mittelabfluss geführt als ursprünglich geplant, teilte das Ministerium für Infrastruktur und Digitales mit. Zudem fehlten Planer, Tiefbauer und Telekommunikationsspezialisten für die parallelen Vorhaben.
"Wir werden bei der Umsetzung der Mittel aus dem Sondervermögen in den kommenden Monaten noch spürbare Fortschritte machen", sagte Digitalministerin Lydia Hüskens (FDP). Es sei dennoch ärgerlich, dass Beschaffungsprobleme Sand ins Getriebe streuten.
Bei den Investitionen in Krankenhäuser und andere Einrichtungen sind noch viele Mittel zu verteilen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) überreichte nun zwei Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund elf Millionen Euro für zwei Projekte im Harz. Die Wohnformen für Menschen mit Behinderung sollen so umgestaltet werden, dass die Bewohner:innen im Falle einer erneuten Pandemie besser geschützt sind. Die reguläre Tilgung des Sondervermögens soll 2029 beginnen. Pro Jahr sind jährlich 100 Millionen Euro zurückzuzahlen.
dpa
