In der Haushaltsdebatte im Parlament stellt der neue Minister Leitlinien seiner Gesundheitspolitik vor. Dabei geht es nicht nur darum, Beiträge stabil zu halten.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann strebt mehr Effizienz in der medizinischen Versorgung und der Pflege an. "Wir geben sehr viel Geld für Gesundheit aus und bekommen dafür an zu vielen Stellen nicht die Versorgung, die die Menschen zu Recht erwarten", sagte der CDU-Politiker in seiner ersten Rede als Ressortchef im Bundestag. Die Ausgaben müssten an die Einnahmen angepasst werden, um die Beitragsentwicklung in Schach zu halten. "Perspektivisch müssen meines Erachtens die Beiträge sogar sinken."
Bei der Pflegeversicherung sei die Finanzlage "desaströs", sagte Linnemann. Er erläuterte mit Blick auf die von der Koalition im Herbst geplante Reform: "Es reicht nicht, einfach nur das nächste Loch zu stopfen. Wir müssen grundsätzlich an die Strukturen ran." Natürlich komme man dabei an Einsparungen nicht vorbei, aber auch in Zukunft brauche man ein verlässliches Pflegesystem.
Patienten müssen schnell an richtige Stelle kommen
Der Minister betonte: "Wer medizinische Hilfe braucht, muss schnell an die richtige Stelle kommen." Er verwies auf eine bereits angestoßene Reform für mehr Steuerung bei dringenden Anliegen, um damit auch überfüllte Notaufnahmen der Kliniken zu entlasten. "Ein harmloser Infekt ist kein Fall für die Notfallaufnahme. Bei einem Herzinfarkt hingegen zählt jede Sekunde."
Linnemann will außerdem medizinisches Personal bei der Dokumentation entlasten, unter anderem durch mehr Digitalisierung. "Ärzte und Pflegekräfte sollen ihre Zeit für Patienten haben, nicht für Formulare", sagte er.
Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bekräftigte der Minister, dass die Notfallreform noch in diesem Jahr im Bundestags beschlossen werden soll. Die integrierten Notfallzentren sollen dabei eine zentrale Rolle spielen. Er sagte außerdem, dass die Krankenhausreform auch aus Effizienzgründen "so wichtig" sei. "Es gibt zu viele Standorte, die ähnliche Eingriffe anbieten." Noch in diesem Herbst soll zudem einen Gesetzentwurf für die Primärversorgung vorgelegt werden.
dpa/Bibliomed
