Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) kam etwas verspätet auf den Krankenhausgipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), wohl weil er an den Beratungen der Unionsspitze zu den Wahlergebnissen vom Wochenende teilnahm. Die Wirkung der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern war seiner Rede zu Beginn anzumerken. „Wir lösen die Probleme im Gesundheitswesen nur, wenn wir an die Strukturen gehen, und damit haben wir nur Erfolg, wenn wir eine Geschichte erzählen können“, so der Minister. Linnemann formulierte dann auch ein Zielbild seiner Politik: Deutschland solle das „leistungsfähigste Gesundheitssystem der Welt“ haben. Die Krankenhausreform von Amtsvorgänger Karl Lauterbach (SPD) zeige, „dass man mit Steuerung sehr viel erreichen kann“, so der Unionsminister.
Notfallreform soll dieses Jahr kommen
Er beließ es aber nicht beim Zielbild, sondern machte auch konkrete Ankündigungen. „Wir wollen die Notfallreform in diesem Jahr verabschieden.“ Das Gesetz sei ein wichtiger Punkt, um Akzeptanz in der Bevölkerung und bei Beschäftigten zurückzugewinnen. Außerdem will er die 550 Millionen Euro zusätzlich für Kliniken an die Notfallreform koppeln. Dieses Versprechen hatte der Gesetzgeber in einer Protokollnotiz zum GKV-Stabilisierungsgesetz gegeben – als Zugeständnis an die Bundesländer. Mit der Umsetzung in der Notfallreform könne das Geld bereits Anfang 2027 fließen, erklärte Linnemann. Ob und in welchem Gewand die seit einem Jahrzehnt hochumstrittene Notfallreform kommt, ist jedoch noch unklar. Vor allem die Reform des Rettungsdienstes – bei der die Länder mitreden dürfen – ist nicht ausbuchstabiert.
Minister nimmt Pflegedokumentation unter die Lupe
Darüber hinaus will Linnemann noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein Bürokratierückbaugesetz vorlegen. In diesem Zusammenhang dankte der Minister der gastgebenden DKG und den anderen Verbänden für die vielen "guten Vorschläge" an sein Haus: „Das finde ich wirklich klasse.“
„Ich möchte, dass Deutschland ein anderes Klima bekommt. Wir müssen aus dieser Misstrauenskultur heraus“, erklärte der Minister. Die Krankenhäuser hätten seine „volle Unterstützung“, wenn sie mehr Vertrauen von Krankenkassen und anderen Akteuren fordern. Unter anderem kündigte der Minister an, die Dokumentationspflichten in der Pflege zu prüfen und dafür in den nächsten Tagen einen Forschungsauftrag zu vergeben, sodass die Ergebnisse in den Gesetzgebungsprozess Anfang nächsten Jahres einfließen können. Er versprach außerdem den Wegfall von redundaten Dokumentationen und ein hohes Digitalisierungstempo.
Linnemann will Prüfquoten aufbohren
Etwas überraschend kündigte Linnemann eine Anpassung der Abrechnungsprüfung in Kliniken an. So soll es bald eine zusätzliche Prüfquote geben: Kliniken mit 90 oder mehr Prozent korrekten Rechnungen (korrekt aus Sicht der Krankenkassen) sollen eine Prüfquote von einem Prozent erhalten. Mit dem GKV-Stabilisierungsgesetz hatte der Gesetzgeber die Prüfquotenregelung eben erst verschärft. Bei Linnemanns Vorstoß dürfte sich allerdings die Frage stellen, wie viele Kliniken in den Genuss einer Ein-Prozent-Quote kommen könnten und für welche Häuser sie unerreichbar bleibt.
Gaß: Deregulierung mit Ergebnisorientierung
Bevor Linnemann eintraf, hatte DKG-Chef Gerald Gaß bereits eine Empfangsrede für den Entbürokratisierer Linnemann gehalten. „Wir haben in den vergangenen Jahren immer mehr versucht, das Gesundheitswesen mit Vorgaben zu steuern“, sagte Gerald Gaß. Doch dieses Konzept sei gescheitert, stattdessen müsse die Politik deregulieren. Die dringend benötigte Effizienzsteigerung in der Versorgung werde man nur so erreichen. Deregulierung heiße allerdings nicht, „dass wir alles den Akteuren überlassen“, führte Gaß aus. „Aber wer Ziele definiert, muss nicht den ganzen Weg vorgeben.“ Es sei eine Änderung der Denkrichtung nötig, so Gaß. Er verknüpfte die Forderung nach Deregulierung außerdem mit mehr "Ergebnisorientierung" – dem Thema des heutigen Krankenhausgipfels. Diese sollte ins Zentrum des politischen und wissenschaftlichen Denkens rücken und könnte perspektivisch klassische Strukturvorgaben ersetzen, so Gaß.
