Interview mit BKK-Vorstand Knieps

"Das Geld aus der Digital-Pulle darf nicht der letzte Schluck eines Toten sein"

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"Das Geld aus der Digital-Pulle darf nicht der letzte Schluck eines Toten sein"

Franz Knieps ist ein Urgestein des Gesundheitswesens. Im Interview spricht der Chef des Dachverbands der Betriebskrankenkassen über die Kassenfinanzen, Budgetverhandlungen mit Kliniken und den umstrittenen Einsatz der drei Milliarden Euro für Kliniken aus dem Konjunkturpaket.


Der Expertenrat hat die Freihaltepauschale von ursprünglich 560 Euro nun in fünf Stufen ausdifferenziert. Ist das für Sie ein akzeptables Verhandlungsergebnis?
Die Neuregelung für die Freihaltepauschale ist für uns akzeptabel. Wir hatten ursprünglich eine Differenzierung nach Hausgröße vorgeschlagen, aber die jetzige Lösung ist besser. Allerdings bleibt auch jetzt nicht ausgeschlossen, dass ein leeres Bett besser finanziert ist als ein volles, etwa in der Psychiatrie. Da müssen wir in den nächsten Wochen genauer hinsehen.

Spannend wird die Abrechnung für dieses Jahr unter Berücksichtigung der Corona-Krise. Rechnen Sie mit Mehrkosten oder Einsparungen bei den Krankenhauskosten für die Kassen?
Wir hatten ein sehr teures erstes Quartal und erwarten ein zweites Quartal, in dem die Kosten je nach Kasse und Leistungsbereiche deutlich zurückgehen.

Viele Behandlungen haben nicht stattgefunden, weil die Patienten nicht in Kliniken kamen. Wie wirkt sich das aus?
Da wir derzeit noch so gut wie nichts über das aktuelle Leistungsgeschehen wissen, bleibt derzeit vieles Kaffeesatzleserei. Interessant wird die Analyse, warum so viele Behandlungen nicht stattgefunden haben, etwa bei Schlaganfällen und Herzinfarkten. Bisher wissen wir noch nicht, ob und wie hoch die Übersterblichkeit ist. Das Wesentliche vom Unwesentlichen zu unterscheiden, diese Aufgabe liegt jetzt vor uns.

Eine Herkulesaufgabe könnten die Budgetverhandlungen zwischen Kassen und Kliniken werden. Denn zum neu entworfenen Pflegebudget kommt nun Corona. Wie soll man mit diesem Jahr 2020 umgehen?
Die Betroffenheit der Häuser von der Krise ist so unterschiedlich, dass es in den Budgetverhandlungen für 2020 sehr viel stärker auf die individuellen Verhältnisse einer Klinik ankommen wird. Das heißt, von unserer Seite muss es eine sehr viel präzisere Vorbereitung auf die einzelnen Häuser geben. Klar ist, dass sich der Verlauf 2020 nicht als Basis für das Budget 2021 eignet. Basis werden die Zahlen von 2019 sein und dann müssen alle Beteiligten versuchen, den Einfluss durch Corona abzuschätzen.

AOK und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) haben mit dem gemeinsamen Vorschlag, für 2020 das Budget 2019 plus Zuschlag in Höhe der Grundlohnrate zu zahlen, das Kassenlager zum Beben gebracht. Das war in vielerlei Hinsicht ein denkwürdiger Vorstoß. Haben sich die Wogen mittlerweile geglättet?
Der konkrete Fall ist abgeschlossen, aber das Vertrauensverhältnis ist erschüttert. Wenn der AOK-Chef hinter dem Rücken der übrigen Kassen mit der DKG verhandelt und darüber in der gemeinsamen Krisen-Telko kein Wort verliert, spricht das Bände.

Die Selbstverwaltung hat unter Druck des Ministers und gegen die Stimmen der Kassen ein Zusatzentgelt für die Tests von Krankenhauspatienten in Höhe von 52 Euro festgelegt. Auch die Mitarbeiter der Kliniken sollen laut Gesetz auf Kosten der Kassen getestet werden dürfen. Die Kassen schlagen Alarm, weil diese Kosten ausufern und in die Milliarden gehen könnten. Wie soll es in dieser Frage aus Ihrer Sicht weitergehen? 
Dass die Kassen in die Situation kommen, gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu finanzieren, ist für uns ja nicht neu – auch wenn ich dabeibleibe, dass diese Aufgaben eigentlich Ländersache sind. Dass die Politik aber Preise festlegt, ohne die Kalkulationsgrundlage offen zu legen und ohne zu sagen, wer wann getestet werden soll, hat nichts mehr mit ökonomischem haushalten zu tun. Die ganze Sache ist verkorkst. Wir fordern eine sachgerechte und finanzierbare Lösung. Denn wenn zu den Testungen auch noch ein Impfstoff hinzukommt, werden die Kosten schwer überschaubar.

Die Regierung hat ein Konjunkturpaket angekündigt, in dem drei Milliarden Euro für die Kliniken vorgesehen sind. Wie genau das Geld ausgegeben werden soll, steht noch nicht fest. Was wünschen Sie sich von diesem Paket?
Ich hätte mir gewünscht, dass die Länder Mittel in gleicher Höhe einbringen müssen wie der Bund. Ich hoffe zumindest, dass das Kleingedruckte stimmt, sonst können die Länder mit dem Geld machen, was sie wollen. Wenn sie das Geld mit der Gießkanne verteilen können, ist es verschwendet. Das Geld muss mit der ursprünglichen Idee des Fonds verknüpft werden. Es hilft nicht, wenn eine Klinik, die eigentlich in ein Medizinisches Versorgungszentrum umgewandelt werden müsste, jetzt aus dem Paket Geld für IT bekommt und dies zur Begleichung laufender Ausgaben einsetzt. Das Geld aus der Digital-Pulle darf nicht der letzte Schluck eines Toten sein. Da das Gesetz aber im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, rechne ich immer mit dem Schlimmsten. Mein Wunsch ist, dass die Bundespolitik hart bleibt.

Glauben Sie, dass die Debatte um die Strukturreform der Kliniklandschaft im kommenden Jahr richtig in Fahrt kommt?
Ja, denn die Corona-Krise hat bewiesen, dass wir nicht alle Kliniken brauchen. Wir brauchen mehr Arbeitsteilung und spezialisierte Kliniken. Der Minister hat die Wissenschaftler Prof. Boris Augurzky und Prof. Reinhard Busse in den Expertenbeirat berufen, und ich interpretiere das so, dass er an dem Thema dranbleibt.

 

Autor

 Jens Mau

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