Die Koalitionsfraktionen haben Änderungsanträge zu Testverpflichtungen im Krankenhaus vorgelegt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert diese geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz scharf. Alle, die im Krankenhaus tätig sind, inklusive externer Dienstleister, sollen künftig täglich einen negativen Test vorlegen müssen. „Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. Bei einer Impfquote von rund 95 Prozent unter den medizinischen und pflegerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedeutet das einen Mehraufwand, der für die Krankenhäuser nicht mehr zu stemmen ist. Der bisherige Infektionsschutz in den Kliniken funktioniert hervorragend“, sagt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Gerald Gaß. Krankenhäuser seien kein Ort, an dem sich Patienten oder Beschäftigte anstecken. Für ambulante Pflegedienste sieht das Gesetz die Möglichkeit zur Selbsttestung zuhause vor, für Krankenhausbeschäftigte nicht. In großen Kliniken müssten so bei jedem Schichtwechsel hunderte Personen auf einen Test überprüft werden.
Die DKG kritisiert Minister Lauterbach auch dafür, dass er an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festhält, obwohl nun auch Geimpfte der Testpflicht unterliegen sollen. „In der Logik der Impfpflicht ergibt das keinen Sinn, sie muss sofort ausgesetzt werden. Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, die nicht mehr tragbaren Verschärfungen bei der Testpflicht zurückzunehmen und auf den Boden der Wirklichkeit zurückzukehren“, schreibt die DKG.
