Keine Sanktionen bis Ende 2027

G-BA verlängert Schonfrist in der Frühgeborenenversorgung

  • Politik
Frühgeborenenversorgung
Krankenhäuser müssen bei bestimmten Verstößen gegen die QFR-Richtlinie bis Ende 2027 keine Vergütungsabschläge befürchten. © iStock.com/mvaligursky

Krankenhäuser erhalten mehr Zeit, die Vorgaben der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL) umzusetzen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Übergangsregelung verlängert und setzt Vergütungsabschläge bei bestimmten Verstößen bis Ende 2027 weiter aus.

Wie der G-BA am Donnerstag mitteilte, verschiebt er mit dem Beschluss erneut die finanzielle Sanktionierung von Perinatalzentren, die einzelne personelle sowie organisatorische Mindestanforderungen der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL) nicht erfüllen. Die Übergangsregelung gilt nun bis Ende 2027.

Diskussionen über Umsetzbarkeit 

Die QFR-Richtlinie regelt die Voraussetzungen für die Versorgung von Früh- und Reifgeborenen in Perinatalzentren. Dabei geht es insbesondere um Anforderungen an die personelle Ausstattung und die Organisation der Versorgung. Nach den geltenden Regelungen können Krankenhäuser bei Verstößen gegen Vorgaben der Richtlinie Vergütungsabschläge erhalten.

Mit dem aktuellen Beschluss reagiert der G-BA auf anhaltende Diskussionen über die Umsetzbarkeit einzelner Vorgaben. Im Rahmen des Prüfauftrags sollen unter anderem dieen Ausnahmetatbestände sowie die Sanktionsregelung überprüft werden. Anlass für den G-BA, sich erneut mit diesen Punkten zu befassen, war ein Antrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Ländervertretung. 

DKG begrüßt Entscheidung

Die DKG wertete die Verlängerung der Übergangsregelung als Kompromiss. DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß erklärte: „Die jetzt gefundene Lösung ist deshalb ein wichtiges und richtiges Signal.“

Nach Auffassung der DKG gehen die in der Richtlinie formulierten Mindestanforderungen teilweise über das hinaus, was unter den aktuellen Bedingungen in den Krankenhäusern dauerhaft umsetzbar sei. Besonders kritisch sieht die Krankenhausgesellschaft die Vorgabe einer vollständigen Schichtbesetzung.

Versorgungskapazitäten erhalten

Gaß warnte vor möglichen Folgen für die Versorgungsstrukturen: „Von den Sanktionen wären vor allem diejenigen Einrichtungen betroffen gewesen, die trotz der ohnehin angespannten Personallage alles daransetzen, den Betrieb aufrechtzuerhalten und die Versorgung von Frühgeborenen bestmöglich sicherzustellen.“

Nach Einschätzung der DKG hätten insbesondere große Perinatalzentren durch die vorgesehenen Sanktionen finanzielle Belastungen tragen müssen. Dies hätte nach Ansicht des Verbandes dazu führen können, dass Krankenhäuser ihre Versorgungskapazitäten reduzieren.

cs

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