Die Diskussion um steigende Ausgaben im Gesundheitssystem greife zu kurz, meint Heinz Lohmann. Nicht Sparprogramme, sondern Produktivität, Modernität und ein mutiger Strukturumbau entscheiden darüber, ob die Gesundheitsreform gelingt.
Die Ausgaben im Gesundheitssystem können nicht auf Dauer die Einnahmen übersteigen, ohne die solidarische Finanzierung zu überfordern. Dieser Aussage, die in den letzten Wochen im Zentrum der gesundheitspolitischen Diskussion stand, kann natürlich nicht ernsthaft widersprochen werden. Widersprochen werden muss allerdings der Forderung, alle Beteiligten müssten sich gleichermaßen an den unausweichlichen Sparbemühungen beteiligen, das verlange die unabdingbare Gerechtigkeit.
Warum „Leiden in Gleichheit“ keine Gerechtigkeit ist
Beide Aussagen sind schlicht falsch. Erstens geht es zur Durchsetzung des als richtig erkannten Grundsatzes nicht vorrangig um Sparen und zweitens nicht um die Durchsetzung von „Leiden in Gleichheit“. Es geht vielmehr um die Förderung der Produktivität und der Modernität der Gesundheitsangebote. Kurz gesagt, es geht um den Umbau des Gesundheitssystems jetzt. Dass das leichter gesagt als getan ist, lehrt uns die Erfahrung mit Reformprozessen in der Vergangenheit.
Vom Spargesetz zum Reformgesetz – oft nur dem Namen nach
Die einnahmeorientierte Ausgabenpolitik ist eine Erfindung der Achtzigerjahre des letzten Jahrhunderts. Auch damals lebte das Gesundheitssystem in Folge von Fehlanreizen gewaltig über seine Verhältnisse. Danach löste jahrzehntlang ein Spargesetz das nächste ab. Am Ende hießen die politischen Eingriffsregelungen dann euphemistisch Reformgesetze, waren aber inhaltlich weiter aufs Sparen gerichtet. Erst ab 1992, mit der magischen Nacht von Lahnstein - einer großen politischen Koalition, geschmiedet in einem Städtchen am Rhein - mischten sich tiefgreifende Strukturveränderungen in die Gesetzesinitiativen, wie beispielsweise die Umstellung der Krankenhausfinanzierung vom Selbstkostendeckungsprinzip auf ein leistungsbezogenes Entgeltsystem.
Der Rasenmäher taugt nicht für moderne Medizin
Genau solch einen Perspektivwechsel benötigen wir jetzt. Der „Rasenmäher“ ist das ungeeignetste Instrument, um künftig moderner Medizin zu bezahlbaren Preisen zum Durchbruch zu verhelfen. Vielmehr geht es darum, die Modernität im Interesse der Patientinnen und Patienten und der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung möglich zu machen. Das erfordert Ehrlichkeit und Mut. Beides ist den Menschen aber zuzumuten. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben es satt, durchsichtige Finanzakrobatik zu ertragen, die nichts zum Guten bewirkt, sondern den Frust aller Akteure vergrößert. Wir haben die große Chance, innovationsgetriebene Veränderungen der Gesundheitsleistungen zu nutzen, um Effektivität und Effizienz gleichzeitig deutlich zu verbessern. Wir müssen dazu bereit sein, das Gesundheitssystem tiefgreifend umzubauen. Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass veraltete Strukturen, die Möglichkeit der modernen Medizin behindern und sie so vielen Menschen vorenthalten.
Jetzt handeln – oder erneut ein Jahrzehnt verlieren
Wir sollten nicht wieder, wie vor 45 Jahren, zehn Jahre verplempern und viel Geld verbrennen - schlimmer noch, das Leiden immens vergrößern - bis wir endlich handeln. Gesundheitsreformen, die diesen Namen verdienen, benötigen den Konsens der politisch Verantwortlichen. Die Berliner Republik ist jetzt reif für die Nacht von Meseberg.
