Bundeswirtschaftsminister Robert Habecks (Grüne) Vorschlag, Kapitalerträge stärker zur Finanzierung des Gesundheitswesens hinzuziehen, hat hohe Wellen geschlagen. Der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder plädiert nun für die Einsetzung einer Kommission nach der Bundestagswahl.
"Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Einerseits müssen wir rationalisieren und konsolidieren, andererseits werden wir auch zusätzliches Geld brauchen", sagt in er im Interview für die Februar-Ausgabe von f&w. Die Intervention von Habeck zeige, wie herausfordernd es ist, ein solches Thema im Wahlkampf sachlich zu diskutieren. "Am sinnvollsten ist es vermutlich, nach der Wahl eine Kommission einzusetzen, die das Thema bearbeitet und Vorschläge macht."
Schroeder schließt steigende Ausgaben für Gesundheit nicht aus. "Man kann zu steigenden Ausgaben stehen, wenn man der Meinung ist, dass sie die Lebensqualität in unserer Gesellschaft erhöhen und nicht schädlich für die Wirtschaft sind." Es wäre durchaus eine Debatte wert, warum Gesundheit ausschließlich über Beiträge finanziert werden soll und nicht zum Beispiel auch über Kapitalerträge oder spezifische Fonds. "Aber diese Debatte ist aus meiner Sicht noch nicht wirklich eröffnet."
Im kompletten Interview schildert Schroeder, warum die Steuerung von personellen Ressourcen im Gesundheitswesen ein Schlüsselthema der nächsten Regierung sein muss, wie er die Amtszeit von Minister Karl Lauterbach (SPD) bewertet und warum er sich wünscht, dass die Politik dem Bundesgesundheitsministerium wieder mehr Wertschätzung entgegen bringt. Abonnenten können das Interview bereits jetzt online lesen.
