Am Mittwoch, den 29. April, soll das GKV-Stabilisierungsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das Diskussionslevel ist aber noch hoch. Nahezu jede Sparmaßnahme steht in der Kritik der jeweiligen Lobbygruppen. Auch zwischen SPD und Union knirscht es. Unionspolitiker fordern vehement Bundesgeld von Finanzminister Lars Klingbeil für die Finanzierung der Kassenbeiträge der Bürgergeldempfänger. Auch mehrere SPD-Gesundheitspolitiker, wie etwa Christos Pantazis, würden sich das wünschen. Mittlerweile treibt dieser – von Warken nicht berücksichtigte – Punkt weitere Blüten. Mitglieder der Jungen Union bringen für Bürgergeld-Beziehende einen abgespeckten Leistungskatalog ins Spiel. Das trifft wiederum auf harte Gegenwehr in der SPD. Bei den Sozialdemokraten wächst außerdem der Protest gegen Warkens geplanten Leistungskürzungen und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.
Rümmelin: Liquidität reicht im Durchschnitt nur 2,7 Wochen
Wütend zeigen sich die Krankenhausvertreter, denn für die Kliniken stellt die geplante Sparmaßnahme von 5,1 Milliarden Euro für 2027 den Höhepunkt einer unberechenbaren Finanzpolitik des Bundes dar. Erst gewährte die Regierungskoalition eine Finanzspritze von vier Milliarden Euro, parallel stellte sie den 50 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds für die Krankenhausstrukturreform aufs Gleis. Ende des Jahres 2025 strich sie dann die Meistbegünstigungsklausel mit einem Finanzvolumen von 1,7 Milliarden Euro. Nun kommt die Vergütungskürzung für 2027, die jährlich steigen und 2030 rund 15 Milliarden Euro betragen soll.
Besonders hart werde die Einsparung die freigemeinnützigen Träger treffen, warnt Gerald Gaß, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Denn die christlichen Träger sind nicht besonders liquide. Bei den katholischen Kliniken reicht die Liquidität im Durchschnitt nur 2,7 Wochen, bemerkt der Verband der Katholischen Krankenhäuser (KKVD). „Erhöht sich der wirtschaftliche Druck weiter, werden die Kliniken gezwungen, ihre Versorgungsangebote einzuschränken“, sagt Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des KKVD. Besonders betroffen wären personalintensive Bereiche wie die Geburtshilfe, Geriatrie, Psychiatrie und Palliativmedizin. „Gerade in ländlichen Gebieten entstehen so weitere Lücken in der wohnortnahen Versorgung“, so Rümmelin.
Dahmen: „Wie Gas geben und Bremsen gleichzeitig“
Rückendeckung bekommt sie fast etwas unerwartet von Janosch Dahmen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen ist einer der Väter der Krankenhausreform und steht eher nicht im Verdacht des Kliniklobbyings. „Ich verstehe die Kritik der Kliniken. Erst kommt der Gesetzgeber den Kliniken mit dem KHAG und der dadurch verursachten Verschiebung der Klinikreform entgegen, und setzt dann die Kürzungsaxt mit dem GKV-Gesetz an. Das ist wie Gas geben und Bremsen gleichzeitig. Das Klinikmanagement hat so kaum Planbarkeit. Wenn die Rechnungszuschläge im November auslaufen, werden wir einen ungesteuerten Strukturwandel sehen, mit Schließungen auch von großen Versorgerstandorten, die eigentlich erhalten bleiben müssten.“
Dahmen: „Das geht nicht gut“
Die Ministerin will derweil an der groben Aufteilung des Sparpakets festhalten. Aus Sicht der Leistungserbringer schont die Ministerin mit ihrem Gesetz insbesondere die Pharmaindustrie – mit der sie parallel auch einen Pharmadialog führt. Das Ziel des Dialogs ist es, die Branche zu beflügeln.
Auch hier hagelt es Kritik von Oppositionspolitiker Janosch Dahmen: „Die Regierung schont die Pharmaindustrie und belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber überproportional.“ Die Finanzkommission hatte Sparvorschläge für Pharma mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro vorgelegt, das geplante GKV-Gesetz spart bestenfalls 1,9 Milliarden Euro. „Gleichzeitig erfreut sich die Branche durch das Vorziehen des Pharmadialogs zusätzlicher Entlastungen von bis zu 1,5 Milliarden jährlich. Die Koalition will Familien und der arbeitenden Mitte ins Portmonaie greifen, während sie milliardenschwere Industrie schont und die Teuerungsspirale im Gesundheitswesen nicht in den Griff bekommt. Das geht absehbar nicht gut“, erklärt Dahmen.
Knapper Zeitplan
Laut Plan soll die erste Lesung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes im Mai stattfinden. In zweiter und dritter Lesung soll der Bundestag das Gesetz im Juni beschließen – damit es im Sommer noch durch den Bundesrat kommt und spätestens Januar 2027 in Kraft treten kann. Das ist ein knapper Zeitplan. Ob er aufgeht, zeigt sich in den nächsten Wochen.
