Das neue Sparpaket im Gesundheitswesen stößt auf massiven Widerstand. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz warnen DKG und KBV vor gravierenden Folgen für Krankenhäuser, Personal und Patienten.
Die Chefs der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zürnen über das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). DKG-Chef Gerald Gaß nannte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am heutigen Tag den Umgang der Politik mit den Krankenhäusern „respektlos und unseriös“. Er bezog sich damit einerseits auf die Tatsache, dass den Verbänden nur knapp vier Tage Zeit gelassen wurde, um das Gesetz zu kommentieren – konkret bis heute 9 Uhr, während um 15 Uhr eine Verbändeanhörung startete. Andererseits verkenne das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Finanzlage der Kliniken, von denen rund 75 Prozent ein Defizit erwirtschaften. „Besonders kirchliche Krankenhäuser werden jetzt verschwinden“, sagte Gaß. Damit werde eine traditionsreiche Trägerstruktur aus „dem Markt getilgt“, so Gaß. Das werde wiederum die Kommunen vor neue Herausforderungen stellen, denn sie müssten dann entscheiden, „ob sie die Versorgung übernehmen oder nicht“.
Stimmungstiefpunkt wieder erreicht
KBV-Chef Andreas Gassen betonte, dass die Lasten des Pakets sehr ungleich verteilt seien. Vor allem würden Patienten und Leistungserbringer belastet. Gassen geht davon aus, dass die Pharmaindustrie, die schon weniger bespart wird als erhofft, mit ihrer Lobbymacht noch weitere Zugeständnisse der Regierung erlangen werde. „Wer dann übrigbleibt, kann man sich denken“, so Gassen.
DKG-Chef Gaß kritisierte, dass die Kliniken den Löwenanteil des Pakets tragen müssten. Die Union habe in der Amtszeit von Karl Lauterbach immer wieder laut moniert, so könne man mit den Krankenhäusern nicht umgehen, nur um ebendiese nun mit ihren Sparpaketen zu enttäuschen, so Gaß. Schon beim kleinen 2,1 Milliarden Euro schweren Sparpaket Ende 2025 hätten die Kliniken mit 1,8 Milliarden Euro die Hauptlast getragen – und nun würden sie mit 5,1 Milliarden wieder am stärksten bespart. „Viel schlechter kann man Politik nicht machen“, urteilte Gaß. Der Stimmungstiefpunkt, den DKG und BMG zum Ende der Ampelregierung unter Amtsleiter Karl Lauterbach erlebt hatten, dürfte damit wieder erreicht sein.
Gassen: „Weniger Leistung für mehr Geld“
„Das Spargesetz wird die Beiträge der Krankenkassen nicht stabilisieren“, schimpfte KBV-Chef Andreas Gassen. Die Beitragszahler würden stattdessen mehr Geld zahlen – bei weniger Leistung. „Die Deckelung der Vergütung bedeutet nichts anderes als Rationierung“, so Gassen. Sowohl im Krankenhaus als auch im niedergelassenen Bereich würden die Wartezeiten länger werden, betonten Gaß und Gassen.
DKG: Einsparungen 1:1 weitergeben
Gassen prognostizierte, dass diese Reform für viele ältere Ärztinnen und Ärzte, die derzeit noch arbeiten, der Anlass zum Abgang in die Rente sein werde. Auch Gerald Gaß betonte, dass viele Krankenhausbeschäftigte in andere Versorgungsbereiche abwandern könnten. „Die Krankenhausträger werden alle Einsparungen 1:1 an die 1,4 Millionen Beschäftigten in den Krankenhäusern weitergeben müssen“, erklärte die DKG. „Wir werden unseren Krankenhäusern empfehlen, sich aus allen Bereichen zurückzuziehen, die nicht ausreichend finanziert werden“, drohte Gaß außerdem. Konkret nannte der DKG-Chef die Themen Resilienz und Klimaschutz.
Gassen stieß ins selbe Horn. Der Gesetzgeber könne nicht substanziell kürzen und den Bürgern vermitteln, es bleibe alles so, wie es ist: „Wenn man Gesundheitsversorgung nach Kassenlage plant, dann muss man das auch ehrlich sagen.“ Wenn beispielsweise das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) finanziell abgewickelt werde, würden die Ärzte zukünftig die geforderten 25 Stunden Sprechzeit anbieten, mehr aber auch nicht. Stattdessen könnten sie sich dann auf den lukrativen Markt der Privatpatienten konzentrieren.
DKG will Wahlkreisabgeordnete konfrontieren
Es werde keine großen Straßenproteste in Berlin geben, erklärte Gerald Gaß auf Nachfrage. Allerdings würden die Kliniken jetzt die Wahlkreisabgeordneten bespielen. „Wir werden sie in die Kliniken einladen und mit unseren Problemen konfrontieren.“
