Privatisierung

Goslar verklagt Asklepios auf 16 Millionen Euro Schadenersatz

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Goslar verklagt Asklepios auf 16 Millionen Euro Schadenersatz
Stethoscope and Gavel © baona

Der Landkreis Goslar will von Asklepios 16 Millionen Euro Schadenersatz. Der Landkreis hatte dem Klinikkoloss 2013 seine Kliniken für 15 Millionen Euro verkauft. Asklepios hat nach Auffassung des Landkreises bei der Übernahme der drei Krankenhäuser im Harz seine vertraglichen Pflichten zur "Weiterentwicklung der Kliniken" am Standort Clausthal-Zellerfeld verletzt. In dem Krankenhaus sollen Abteilungen geschlossen oder verkleinert worden sein. „Das ist anders vereinbart gewesen", erklärt Maximilian Strache, der Sprecher des Landkreises. "Viele Patientenzimmer sind ausgeräumt, einige werden als Lagerräume genutzt oder die Stationszimmer sind in sehr schlechtem Zustand. Eine Krankenhausversorgung im klassischen Sinne ist dort nicht möglich."

Die Asklepios Kliniken weisen diese Vorwürfe zurück. Es habe im Vertrag keine konkreten Vorgaben zu den einzelnen Standorten gegeben. Der notarielle Kaufvertrag sieht für den Fall einer Pflichtverletzung durch Asklepios eine Vertragsstrafe von bis zu einer Million Euro pro Jahr vor. Zuständig für die Schadenersatzklage ist das Landgericht Braunschweig.

Goslar hatte seine drei Kliniken in Goslar, Bad Harzburg, Clausthal-Zellerfeld 2003 im Zuge einer bundesweiten Privatisierungswelle veräußert. Dass eine Gebietskörperschaft nun auf Basis des Kaufvertrags Jahre später den Käufer auf einen Millionen-Schadenersatz verklagt, ist bis dato ein einzigartiger Vorgang.

Autor

 Jens Mau

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