Gemeinsamer Bundesausschuss

Innovationsausschuss: Pflegerat will mitentscheiden

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Innovationsausschuss: Pflegerat will mitentscheiden
© iStock.com/DNY59

Der Deutsche Pflegerat (DPR) fordert ein volles Stimmrecht sowie einen vollwertigen Sitz im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und Innovationsausschuss. Im Rahmen des Innovationsfonds stellt der Innovationssausschuss beim G-BA Fördergelder zum Forschungsthema "Neue Versorgungsformen zur Entlastung von Pflegefachkräften" zur Verfügung und entscheidet darüber - jedoch ohne die Pflege selbst ins Boot zu holen. "Die Profession Pflege ist nach wie vor nicht stimmberechtigt im Gemeinsamen Bundesausschuss sowie in dessen Innovationsausschuss vertreten", sagt DPR-Präsidentin Christine Vogler in einer Mitteilung. "Jetzt soll wieder einmal über unsere Köpfe hinweg entschieden werden, wie Pflege künftig pflegen soll. Das ist nicht akzeptabel." Benötigt werde eine unabhängige, legislaturungebundene finanzielle und personelle Stärkung des DPR noch in diesem Jahr, so die Forderung. 

Im konkreten Fall gehe es um ein "durch und durch pflegebezogenes Thema", so Vogler. Im Kern soll es bei den "neuen Versorgungsformen zur Entlastung von Pflegefachkräften" auch um das Thema Delegation von Leistungen gehen, was die Profession Pflege jedoch nicht wollen würde. "Sie kann und will selbst entscheiden, wie Pflege vor Ort sachgerecht erbracht werden muss. Das ist im Übrigen eine vom Gesetzgeber selbst definierte Verpflichtung nach dem § 4 Pflegeberufegesetz", macht Vogler deutlich.

Autor

 Luisa-Maria Hollmig

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