Im Zentrum von Jens Spahns Auftritt beim 20. DRG-Forum stand naturgemäß die Krankenhauspolitik. Der Gesundheitsminister unterstrich in seinem Statement, dass sein Haus in den zurückliegenden Jahren vor allem das Thema Pflege adressiert habe. Als Meilenstein nannte er die Herausnahme der Pflege aus den Fallpauschalen. Das Pflegebudget leiste einen hohen Beitrag dazu, den Beruf attraktiver zu machen. Gleichzeitig bezeichnete Spahn das Pflegebudget als Zwischenlösung. Die Aussage fiel im Zusammenhang mit der Pflegepersonalbemessung: Auf das Pflegepersonalbemessungsinstrument von DKG, Verdi und Pflegerat angesprochen, zeigte Spahn keine große Begeisterung. „Ich sehe keinen Sinn darin, so ein Provisorium einzuführen.“ Denn dafür habe man im Grunde das Pflegebudget. „Das Pflegebudget ist ein Zwischenschritt, das ist keine Lösung für die nächsten 20 Jahre“, stellte Spahn in diesem Zusammenhang klar. Für die Personalbemessung wiederum stellt sich der Minister einen Prozess wie in der Altenpflege vor, wo der Gesetzgeber kürzlich eine Personalbemessung auf den Weg gebracht hat. Dort haben Wissenschaftler ein Konzept enwickelt und „jeder Schritt wurde im Gesetz verankert“, so Spahn.
Angetan vom Intensivbettenregister
Der Minister lobte die Krankenhäuser ausdrücklich für ihre Rolle in der Corona-Krise. „Unser System war zu keiner Zeit überlastet, wir konnten auch immer wieder Patienten aus dem Ausland übernehmen." Sein Ministerium habe angesichts dieser Jahrhundertpandemie "eine Reihe von richtigen Maßnahmen ergriffen“, ergänzte Spahn und zählt die für die Kliniken relevanten auf: Freihaltepauschalen, Finanzierung neuer Intensivbetten, Mindererlösausgleich für 2020 und 2021, die Pauschalen für Schutzkleidung, das Aussetzen der MDK-Prüfung. Spahn lobte im Besonderen das in der Pandemie aufgebaute digitale Intensivbettenregister. „Man kann sich fragen, warum es das nicht früher gegeben hat, auf jeden Fall aber wird es bleiben“, so Spahn. Auf die per Video eingereichte Bitte von Klinikgeschäftsführer Martin Bosch (Geschäftsführer des St. Josefs-Hospital Wiesbaden) verlässliche Rahmenbedingungen in der Corona-Krise zu schaffen, entgegnete Spahn: „Das Schwierigste in einer Jahrhundertpandemie ist Planbarkeit. Ich denke, der Bericht aus dem Expertenbeirat über die Finanzierung der Kliniken bis September 2020 hat gezeigt, dass unserer Weg richtig war.“ Nun müsse man den Gesamtjahresbericht abwarten – der noch im Lauf des Monats im Ministerium liegen soll (wobei Prof. Boris Augurzky in einer späteren Session des DRG-Forums andeutete, dass die Zahlen noch in dieser Woche vorliegen würden).
Strukturdebatte: Versorgung ist nicht bedarfsgerecht
Natürlich ging Spahn auch auf die Neuordnung der Krankenhauslandschaft ein und dazu erreichten ihn auch einige Fragen. "Wir müssen in den 20er Jahren intensiv besprechen, was Grundversorgung ist", so Spahn. Als Faktor müsse neben Erreichbarkeit vor allem auch Qualität dienen. Nicht jedes Haus müsse alles machen, unterstrich der Minister einmal mehr. Der Minister erinnerte daran, dass sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bereit erklärt habe, an einer Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft mitzuarbeiten, „vielleicht auch mehr als in der Vergangenheit“. Insgesamt monierte der Minister die Überversorgung vor allem in Großstädten und den Mangel auf dem Land. "Die Versorgung in Deutschland ist nicht bedarfsgerecht“, konstatierte Spahn.
Dass der schleppenden Strukturdebatte auch ein Föderalismus-Problem zugrunde liegt, weiß Spahn natürlich. „Wir sind ein Bundesstaat mit 16 Bundesländern“, gab er zu Protokoll und es sei klar, wer für die Investitionen der Krankenhäuser verantwortlich sei. Auf die Frage des Moderators Jörg Debatin, ob die drei Milliarden Euro für IT aus dem Krankenhauszukunftsfonds eine Art „Template“ für die zukünftige Krankenhausfinanzierung sein könnten, antwortete Spahn ausweichend. Dies sei wünschenswert, aber im Grunde seien natürlich die Länder für die Investitionen verantwortlich. Spahn betonte jedoch, dass es bei der Digitalisierung in Kliniken großen Nachholbedarf gebe. Der Minister warnte, dass immer mehr Krankenhäuser von Cyberkriminellen erpresst würden. „Es ist nicht so sexy, in Cybersicherheit zu investieren, aber es ist wichtig, damit wir safe sind“, so Spahn. Ein gewichtiger Teil des Bundestopfes fließt bekanntlich in die IT-Sicherheit.
Notfallversorgung: Politik der kleinen Schritte
Spahn kam auf Nachfrage auch auf die Notfallreform zu sprechen. Eine große Reform hat der Minister angekündigt, aber nicht geliefert. Nun soll ein Ersteinschätzungssystem in Kliniken auf den Weg gebracht werden. Allerdings ist das Terrain vermint und belastet vom Kompetenzgerangel zwischen Bund, Ländern, Kliniken und niedergelassenen Ärzten. Die Schlüsselfrage lautet: Wer hat für was den Hut auf? Die Vorstellungen des Ministers waren nicht mehrheitsfähig, deshalb habe er sich entschlossen, den Weg der kleinen Schritte zu gehen. „In der Pandemie, wo Bund und Länder miteinander agieren müssen, ist es schwierig, so eine Frage lösen zu wollen“, sagte Spahn. Was den Kompetenzstreit zwischen Kliniken und Kassenärzten um die Hoheit über die integrierten Nofallzentren betrifft, erklärte Spahn: „Den Bürgern ist es wahrscheinlich egal, ob die Notfallversorgung von Kassenärzten oder Krankenhäusern gesteuert wird.“ Wichtig sei, für den Patienten, dass die ganze Notfallversorgung aus einer Hand komme.
Ambulantisierung: „Bemerkenswerter Befund“
Auch die Ambulantisierung kam auf Nachfrage zur Sprache. Moderator Jörg Debatin fragte Spahn, ob es nicht ein drittes Budget für den ambulant-stationären Bereich geben müsse? Erst müsse klar sein, was in so einen Bereich fällt, returnierte Spahn. „Das BMG hat zweimal versucht, diese Frage als Auftrag auszuschreiben, aber es hat sich keiner beworben“, so der Minister. Das sei ein bemerkenswerter Befund. „Wir packen dieses Thema gerne an, dann muss es aber konkret sein.“
Leider konnten aufgrund technischer Probleme nicht alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer heute Vormittag am DRG-Forum teilnehmen. Entschuldigen Sie bitte vielmals die Enttäuschung, die wir mit dem technischen Ausfall verursacht haben. Wir werden Ihnen selbstverständlich alle Inhalte im Nachgang zur Verfügung stellen und sie zeitnah darüber informieren.
Ihr Team vom Bibliomed-Verlag
