Kolumne "Halbe im Recht"

Klageverfahren vorerst ohne vorherige Erörterung zulässig

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Klageverfahren vorerst ohne vorherige Erörterung zulässig
Dr. Bernd Halbe

Alle Versuche der Politik, vorgerichtliche Streitbeilegungsmechanismen durch die Selbstverwaltung zu implementieren, sind bislang am mangelnden Umsetzungswillen der Parteien gescheitert. Mit dem MDK-Reformgesetz hat der Gesetzgeber einen neuen Anlauf genommen. § 17c Abs. 2b i. V. m. Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 KHG schreibt den Krankenkassen und Krankenhäusern seit dem Jahresbeginn 2020 vor, dass vor einer Klageerhebung (streitwertunabhängig) zwingend ein Erörterungsverfahren durchzuführen ist. 

Die Selbstverwaltung erhielt mit dem Gesetz den Auftrag, bis zum 1.Juli 2020 entsprechende Detailregelungen zu vereinbaren. Da das neue Verfahren eine prozessuale Präklusionswirkung haben soll, führt dies dazu, dass die Sozialgerichte sich dann nur noch mit den Tatsachen und Einwendungen befassen müssen, die bereits im Rahmen des Erörterungsverfahrens nachweislich diskutiert und belegt wurden. Die Politik hatte der Selbstverwaltung den Auftrag erteilt, angemessene Fristen zur Erhebung von Einwendungen und der Vorlage von Belegen auszuarbeiten, die dann als Ausschlussfristen gelten sollen. Das Verfahren betrifft dem Gesetzeswortlaut nach zudem nicht nur Fälle, in denen eine Prüfung durch den Medizinischen Dienst (MD) erfolgt ist, sondern alle Fälle, in denen eine Krankenhausabrechnung umstritten ist.

Umstritten war mangels einer konkreten Festlegung, ob das Verfahren auch bereits für Altfälle, deren Abrechnungs- bzw. Aufnahmedatum vor dem 1.Januar 2020 liegt, einschlägig ist und welche Vorgaben für Klagen gelten sollen, die noch vor Veröffentlichung der Verfahrensregelungen durch die Selbstverwaltung erhoben werden. Dies hat dann zum Jahresende 2019 zu einer erneuten Klagewelle geführt, die den Willen des Gesetzgebers konterkariert hat: Die Sozialgerichte wurden wieder einmal lahmgelegt. 

Die ÜbergangsprüfvV vom 10.Dezember 2019 sieht zwar in Art. 1 Nr. 7 vor, dass das Erörterungsverfahren erst nach Veröffentlichung der Verfahrensregelungen angewendet werden soll, dies wurde jedoch von einzelnen Sozialgerichten, die mit nach dem Jahreswechsel erhobenen Klagen konfrontiert waren bereits negativ bewertet, nachdem das MDK-Reformgesetz weder eine Übergangsfrist noch eine Abweichungsbefugnis im Rahmen der PrüfvV vorsieht. Es bestand die Gefahr, dass diese Klagen als unzulässig abgewiesen werden.

Nachdem der Gesetzgeber hier letztlich erkannt hat, dass die Einführung des Erörterungsverfahrens neue Probleme erschaffen hat, wurde nunmehr mit Artikel 10a und Artikel 17 des durch die Corona-Krise verzögert erst am 22.Mai 2020 verkündeten Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz – MPEUAnpG (BGBl I, 2020, Seite 960) klargestellt, dass die Durchführung des Verfahrens vor Klageerhebung nur die Fälle von Patienten betreffen soll, die nach Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien auf Bundesebene über das Verfahren in das Krankenhaus aufgenommen werden.

Das Gesetz ist insoweit rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten, so dass auch bereits ab diesem Zeitpunkt erhobene Klagen ohne Durchführung des Erörterungsverfahrens zulässig sind. Dementsprechend können derzeit noch Klagen erhoben werden, bei denen kein Erörterungsverfahren erfolgt ist.

Autor

Prof. Dr. Bernd Halbe

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