Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den Vorgängen um die ehemalige Auslandsabteilung des Klinikums Stuttgart gegen neun Angeschuldigte Anklage erhoben.
Sie wirft den ehemaligen Mitarbeitern und Mitgliedern der Geschäftsleitung des Klinikums Stuttgart sowie dem damals zuständigen Bürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart Betrug, Untreue sowie teilweise auch Bestechlichkeit und die Bestechung ausländischer Amtsträger vor, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Konkret sollen sie in den Jahren 2012 bis 2015 bei der Behandlung libyscher Kriegsverletzter am Klinikum Stuttgart betrogen haben. Zudem sollen acht der neun Angeschuldigten bei einem Krankenhausprojekt in Kuwait ebenfalls betrogen haben.
Bei der Behandlung libyscher Kriegsverletzter sollen 18 Millionen Euro zweckentfremdet worden sein: zum einen durch rechtsgrundlose Zahlung von Provisionen für die Vermittlung lybischer Patienten und zum anderen durch Bezahlung angeblich erbrachter Dienstleistungen von Dritten. Wegen ersterem sind vor rund einem Jahr bereits zwei Personen zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden.
Medizinische Controllerin deckte Täuschungsversuch auf
Vor dem libyschen Kostenträger versuchten die Angeklagten alles zu vertuschen. Das schlug aber fehl, da eine medizinische Controllerin der libyschen Botschafter in Berlin die vorgelegten Rechnungen nicht akzeptierte und stattdessen Strafanzeige erstattete.
Der libysche Kostenträger könnte vom Klinikum Stuttgart insgesamt rund 8,3 Millionen Euro von seiner Vorkasse zurückfordern. Dem Klinikum Stuttgart selbst dürfte darüber hinaus durch die Bezahlung der Dienstleistungen von Dritten ein Schaden in Höhe von gut 11 Millionen Euro entstanden sein.
Für das Krankenhausprojekt in Kuwait sollte das Klinikum Stuttgart mit eigenen Ärzten helfen, die medizinischen Leistungen des Al Razi-Krankenhauses für Orthopädie in Kuwait weiterzuentwickeln und zu verbessern. Den Amtsträgern aus Kuwait soll Bestechungsgeld in Höhe von 12 Millionen Euro zugesagt worden sein für das Zustandekommen des Vertrags. Bis zum vorzeitigen Abbruch des Projekts sollen so insgesamt 7,8 Millionen Euro ausgezahlt worden sein.
Klinikum Stuttgart soll 16 Millionen Euro zu Unrecht erhalten haben
Sollten sich diese Tatvorwürfe vor Gericht bestätigen, hätte das Klinikum Stuttgart durch die strafbaren Handlungen der neun Angeschuldigten einen wirtschaftlichen Vorteil in Höhe von mindestens rund 16,1 Millionen Euro zu Unrecht erlangt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat daher in der Anklage bereits angekündigt, einen entsprechenden Betrag vom Klinikum Stuttgart einziehen lassen zu wollen.
Das Landgericht Stuttgart hat nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Anberaumung der Verhandlungstermine zu entscheiden.
