Rettungsschirm

Kliniklobby erhöht den Druck auf Lauterbach

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Kliniklobby erhöht den Druck auf Lauterbach
© Pixabay/Souvick Ghosh

Der Rettungsschirm für Kliniken ist am 18. April ausgelaufen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) scheint nicht gewillt, weitere Ausgleichszahlungen zu organisieren. Klinikverbände machen dagegen mobil.

Den Klinikverbänden zufolge bringt der Wegfall der Liquiditätshilfen viele Krankenhäuser in Turbulenzen. Nachdem die Bundesregierung nach Ostermontag die Ausgleichszahlungen als Teil des Rettungsschirms ersatzlos gestrichen hat, drohe nun in vielen Kliniken ein ruinöser Sparkurs. Der Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Ingo Morell, der außerdem Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft ist, fordert eine schnelle Korrektur. Andernfalls müssten viele Häuser schmerzhafte Sparmaßnahmen umsetzen, um finanziell zu überleben: "Über mehr als zwei Jahre geben die Beschäftigten in den Krankenhäusern alles bis an den Rand ihrer Kräfte, damit dieses Land gut durch die Corona-Pandemie kommt. Das geht nur, weil der Bund die Liquidität der von enormen Erlösrückgängen betroffenen Krankenhäuser bisher abgesichert hat." Durch Corona seien die Belegungszahlen und damit die Erlöse für die Kliniken massiv gesunken. Die entscheidende Rolle als Rückgrat der Gesundheitsversorgung können sie deshalb nur durch die Hilfe des Rettungsschirms ausfüllen. In dieselbe Kerbe schlägt auch die Berliner Krankenhausgesellschaft

Reden und Handeln von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stehen Morells Ansicht nach im direkten Widerspruch: "In der Öffentlichkeit mahnt der Minister angesichts der anhaltend hohen Infektionszahlen zu Eigenverantwortung, weil die Corona-Pandemie eben längst nicht vorbei ist. Wenn Professor Lauterbach jetzt sogar vor einer Killervariante des Virus warnt, passt das nicht damit zusammen, dass er mit der Streichung der Ausgleichszahlungen seit Ostermontag und ab 30. Juni auch der Versorgungsaufschläge für stationäre Corona-Fälle die Pandemie für die Krankenhäuser faktisch für beendet erklärt." Die wenigsten Kliniken hätten ausreichende Reserven, um etwa die Gehälter verlässlich zu zahlen. 

Autor

 Jens Mau

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