Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) fordert für die Krankenhäuser wirtschaftliche Planungssicherheit über den 18. April hinaus. Mit dem Auslaufen der Ausgleichszahlungen würden die Berliner Krankenhäuser jeden Monat rund 30 Millionen Euro an Liquidität verlieren, teilt die BKG mit. "Die Zeit bis Ostern wurde politisch nicht genutzt, um für Krankenhäuser eine dringend nötige Fortsetzung oder Alternative zum Rettungsschirm auf den Weg zu bringen", kritisiert BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner. Nach wie vor gebe es viele Coronapatienten und eine hohe Anzahl an Personalausfällen, sodass man von einer Entspannung weit entfernt sei. Durch die Personalausfälle hätten viele Häuser ihr Versorgungsangebot eingeschränkt. "Bundesgesundheitsminister Lauterbach nimmt in Kauf, dass die Krankenhäuser mit dem Auslaufen der Ausgleichszahlungne zu Ostern erheblichen wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt sind. Dabei hatte die Bundesregierung zu Beginn der Krise versprochen, kein Krankenhaus werde wegen der Coronapandemie in Wirtschaftsnöte geraten", so Schreiner weiter.
Es müssten ein alternatives Hilfesystem errichtet oder per Rechtsverordnung die bestehenden Hilfen verlängert werden. Hierzu gehöre die Rücknahme des Abzugs von zwei Prozent beim Ganzjahreserlösausgleich. Dieser ist auf 98 Prozent der Umsätze begrenzt, durch die zweiprozentige Selbstbeteiligung würden erhebliche Verluste entstehen, die nicht kompensiert werden. Auch angesichts der enorm gestiegenen Energie- und Sachkosten, die nach den geltenden Regelungen nicht durch die Kassen refinanziert werden, sei eine Streichung der zweiprozentigen Selbstbeteiligung dringend geboten.
