Der Klinikverbund Hessen bringt wieder eine Beteiligung des Bundes an der Investitionsfinanzierung ins Spiel. Dieses Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP zwar in ihren Koalitionsverhandungen erwogen, final wurde dieser Aspekt aber nicht im Koalitionsvertrag aufgenommen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach habe ein Engagement des Bundes bei der Investitionsfinanzierung in Aussicht gestellt, wenn die Länder im Gegenzug bereit wären, Rechte bei der Krankenhausplanung an den Bund abzugeben, so Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen. "Sollte der Bund dazu bereit sein, für dringend fehlende Mittel einzuspringen – ja, dann müssen die Länder einen föderalen Preis dafür zahlen, wenn sie selbst nicht ihrer Verpflichtung nachkommen."
Hessen und auch die anderen Bundesländer sollten ihre Blockadehaltung aufgeben und sich auf eine Diskussion mit dem Bundesgesundheitsminister und Bundesgesetzgeber zu diesem Vorschlag einlassen, denn aus eigener Kraft können sie die fehlenden Investitionsmittel auf absehbare Zeit nicht aufbringen. Eine Art Krankenhausrahmenplanung auf Bundesebene, bei deren Einhaltung durch die Länder der Bund die Lücke bei der Investitionsfinanzierung auffülle, sei aus Sicht der Krankenhäuser grundsätzlich ein gangbarer Weg.
Voraussetzung sei allerdings, dass der Bund seine Kernaufgabe wahrnehme, die Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser auskömmlich zu regeln. Zudem sollte die Diskussion um Investitionsfinanzierung und Krankenhausplanung in das Ziel einer gemeinsamen Versorgungsplanung und -finanzierung sowie einer sektorenfreien Versorgung eingebettet werden.
