Der Streit um das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ist überraschend beendet. Während Verbände die gewonnene Planungssicherheit begrüßen, bleiben zentrale Streitpunkte wie die Vorhaltepauschale und das Pflegebudget bestehen.
Der Streit ums Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ist offenbar beigelegt. Wenn die Bundesländer im Bundesrat am 27. März nicht querschießen, tritt es im April in Kraft. Als die Einigung gestern Mittag durchsickerte, quittierten das viele aus der Szene mit Erstaunen. Schließlich wurde in den Tagen zuvor auf verschiedensten Ebenen verhandelt, sodass ein gewisser Information Overload herrschte: Der Bund sprach mit den Ländern, die Bundestagsfraktionen stritten sich, innerhalb der Parteien schwelte der Konflikt, A- und B-Länder stimmten sich unabhängig voneinander ab.
Am Ende kam überraschend schnell der Kompromiss, bei dem in erster Linie das Gefühl aufkommt, die Länder hätten kleinbeigegeben. Einstellen müssen sich die Kliniken wohl auf die Vorhaltepauschale. Trotz Fundamentalopposition vieler Klinikverbände und Bundesländer bleibt sie Hauptbestandteil der Reform. Es ist aber davon auszugehen, dass die Streitthemen rund um die Klinikreform bald wieder auf die Agenda kommen – vielleicht schon beim absehbaren Gesetz zur Reform der Krankenkassenfinanzen. Die Reformkommission legt Ende März ihre Vorschläge auf den Tisch, dann muss der Gesetzgeber relativ schnell handeln.
DKG erleichtert angesichts der Planungssicherheit
Die Verbände der Selbstverwaltung begrüßen die Einigung grundsätzlich. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), zeigt sich erleichtert, weil nun eine „gewisse Planungssicherheit im Reformprozess“ erreicht wurde. Positiv bewertet er insbesondere die neuen Ausnahmeregelungen für die Zuweisung von Leistungsgruppen. Allerdings sei es problematisch, dass es bei der Standortdefinition keinerlei Bewegung gebe. Als besonders kritisch bewertet der DKG-Chef die Anpassung des Pflegebudgets. Hier sei mit erheblichen Konflikten in den Budgetverhandlungen zu rechnen. Zudem seien zentrale Punkte der Reform noch offen. „Mit Blick auf die im Frühjahr zu erwarteten Vorschläge der GKV-Finanzkommission muss die Zusage des Ministeriums gelten, dass die Kliniken ihren Beitrag hier bereits in diesem Jahr mit den bekannten Kürzungen von 1,8 Milliarden Euro geleistet haben“, so Gaß zudem.
GKV lobt Standhaftigkeit der Ministerin
„Mehr Licht als Schatten“ sieht der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-SV). „Dem immensen Druck aus den Ländern und der Krankenhäuser wurde nicht nachgegeben“, lobte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Verbands. Allerdings könnten zu lange Umsetzungsfristen und zu viele Ausnahmen bei den Qualitätsvorgaben den Strukturwandel verzögern und weitere Reformschritte verschleppen. Stoff-Ahnis kündigte eine konstruktive Rolle ihres Verbands an. „Bei der Umsetzung der Strukturmaßnahmen vor Ort wird die GKV auch ihren Beitrag leisten, damit zwischen Landesplanungsbehörden, Krankenhausträgern und Krankenkassen ebenfalls pragmatische und passgenaue Lösungen gefunden werden“, so Stoff-Ahnis. So soll der GKV-SV beispielsweise darüber mitentscheiden dürfen, ob die Standortdefinition in Einzelfällen weiter gefasst werden darf.
DEKV: „Chapeau, Frau Warken!“
Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) begrüßte die Einigung mit den Worten „Chapeau, Frau Warken“. Die Ministerin habe „eine Herkulesaufgabe bewältigt“ und dafür müsse man ihr Respekt zollen. Entscheidend sein nun eine praxisnahe Umsetzung des Reformpakets. Das gelte besonders für die Anpassungen des Pflegebudgets. Die Anpassungen im Gesetz können in der Praxis zu „erheblichen Verzögerungen bei den Budgetverhandlungen führen“, fürchtet der Verband. Besonders die praxisgerechte Abgrenzung von Tätigkeiten, Funktionen und Qualifikationen bei der Pflegebudgetermittlung könne für die Praxis herausfordernd sein. „Hier bedarf es klarer, handhabbarer Regelungen, um zusätzliche Bürokratie und Verzögerungen für die Krankenhäuser zu vermeiden“, sagt Christoph Radbruch, Vorsitzender des DEKV.
KKVD warnt für den Versprechen der Vorhaltepauschale
Bernadette Rümmelin, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbands (KKVD) erklärte zur KHAG-Einigung: "Der Kompromiss löst vielleicht den politischen Zank, substanziell leichter wird die Umsetzung der Krankenhausreform in der Praxis dadurch aber leider nicht." Vor allem bei der Finanzierung müssten die Kliniken nun ein neues System im Blindflug einführen. "Dabei ist schon jetzt klar: Die Vorhaltevergütung hält nicht, was sie verspricht, nämlich die Kliniken aus dem ökonomischen Hamsterrad zu befreien und die flächendeckende Versorgung zu sichern. Sie zielt vielmehr einseitig darauf ab, Leistungsangebote zu konzentrieren und Strukturen abzubauen. Die Folge ist Wartelistenmedizin." Auch sie befürchtet, dass die Regelung zum Pflegebudget zu Bürokratie und Auslegungsstreitigkeiten führen werde. "Der richtige Weg wäre, das Pflegebudget auf Grundlage des tatsächlichen Pflegebedarfs in den Krankenhäusern zu ermitteln und darüber das benötigte Personal und die Refinanzierung abzuleiten“, so Rümmelin.
VUD: Druck ist raus
Kritisch äußert sich der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD). "Diese Einigung zeigt wenig Reformmut und schwächt die ursprüngliche Krankenhausreform", erklärt Vorstandsvorsitzender Jens Scholz. Jetzt seien die Länder am Zug, echte Strukturveränderungen und Qualitätsverbesserungen auf den Weg zu bringen. Bei der Standortdefinition hätten sich die Unikliniken allerdings klarere Ausnahmen gewünscht. Positiv sei die Berücksichtigung der Universitätsklinika im Transformationsfonds und die Förderung ihrer Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben.
Grünes Licht für das KHAG: Wie gelingt die Umsetzung in der Praxis?
