Der Deutsche Landkreistag verlangt Entlastungen bei Pflege, Krankenhausfinanzierung und Rettungsdienst. Ungedeckte Kosten dürften nicht weiter in den kommunalen Haushalten landen.
Einen Erfolg seiner Interventionen erkennt der kommunale Spitzenverband im jüngsten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Pflegereform. Damit sei ein Teil der drohenden Mehrbelastung der kommunal finanzierten Hilfe zur Pflege abgewendet worden. Das hohe Ausgabenproblem in der Pflege bleibe jedoch ebenso ungelöst wie die kommunalen Mehrbelastungen für ungedeckte Kosten in Pflege und Gesundheitsversorgung.
Milliardenbedarf bei Krankenhausfinanzierung
Besonders kritisch bewertet der Landkreistag die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser. Drei Viertel der Kliniken schrieben inzwischen rote Zahlen. Allein die Landkreise müssten 2026 erneut rund fünf Milliarden Euro aufbringen, um ihre Krankenhäuser zu stabilisieren. Der Verband fordert deshalb ein tragfähiges System zur Finanzierung der Betriebskosten, eine Überarbeitung der Vorhaltevergütung und den Abbau von Bürokratie und Kontrollen. Zudem müssten die von der Bundesregierung angekündigten zusätzlichen 450 Millionen Euro für Krankenhäuser zügig fließen und dürften nicht durch Kürzungen an anderer Stelle wieder aufgezehrt werden.
Nachbesserungen auch beim Rettungsdienst
Auch beim Rettungsdienst sieht der kommunale Spitzenverband Handlungsbedarf. Medizinische Leistungen am Einsatzort, sogenannte Fehlfahrten und die Arbeit der Leitstellen müssten rechtssicher und auskömmlich vergütet werden. Weitergehende bundesgesetzliche Struktur- und Qualitätsvorgaben für einen eigenständigen Leistungsbereich „medizinische Notfallrettung“ lehnt das Präsidium des Landkreistages hingegen ab.
clu
