Auf einer Pressekonferenz der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigte sich der parteilose Landrat Andreas Junt bestürzt und ratlos angesichts des geplanten GKV-Spargesetzes. In seinem Landkreis Freudenstadt im Nordschwarzwald steht ein Krankenhaus, das er für seine Bürger als „überlebenswichtig“ bezeichnet. Das Haus hat 330 Betten und unter anderem eine Notaufnahme der Stufe 2, eine Kardiologie sowie eine Geburtshilfe. In alle Richtungen ist die nächste Klinik rund 40 Kilometer entfernt. Durch das Sparpaket gerate der Kreis, der derzeit schon ein Defizit von 16 Millionen Euro (2026) für das Klinikum ausgleichen müsse, "arg in die Bredouille". Der Sparplan von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nehme billigend in Kauf, „dass Kliniken gegen die Wand fahren“, monierte Junt. Eine Schließung seines Hauses sei angesichts der Versorgungslage nicht möglich.
Mit der geplanten Vorhaltepauschale gehe der Bund richtigerweise auf das Problem ein, dass ländliche Grundversorger wie die Klinik in Freudenstadt ein finanzielles Grundrauschen bräuchten. Doch das GKV-Sparpaket konterkariere diese Idee und stürze viele Landkreise in die Krise. Das Klinikum Freudenstadt etwa ist erst 2024 in einen Neubau für 100 Millionen Euro gezogen, an dem sich der Kreis mit 42 Millionen Euro beteiligt habe. „Wir haben auch versucht aus dem Defizit zu kommen, haben von zwei Standorten einen geschlossen, ebenso wie ein Medizinisches Versorgungszentrum“, so Junt. „Aber jetzt geht uns die Luft aus, denn das Sparpaket trifft uns mit voller Breitseite. Wir haben keine Rücklagen mehr. Der Gedanke, man könne bei uns Gewinne abschöpfen, ist absurd. Wir haben ein strukturelles Problem und das ist nicht nur im Landkreis Freudenstadt so“, erklärte der Landrat.
Koch: „Planung ist so nicht möglich“
Auch Marcel Koch, Geschäftsführer des Erzgebirgsklinikums, schlug auf dem DKG-Podium Alarm. Das sächsische Krankenhaus mit vier Standorten und 950 Betten kommt gerade aus einer eigenverantworteten Insolvenz. „Wir haben das Haus so weit optimiert, dass es keine Maßnahmen mehr gibt, die wir noch ergreifen können“, sagte Koch. Im Zuge der Krankenhausreform habe sich das Klinikum außerdem entschieden ein Drittel der bisherigen Leistungsgruppen aufzugeben. Die Anträge für die übrigen Leistungsgruppen bestünden aus 5.400 Dokumenten, monierte Koch. „Ich wünsche mir, dass Politik die Wahrheit sagt: Diese Reform führt nicht zur Verbesserung der Versorgung, sondern nur zu einem Strukturabbau.“ Die Personalvorgaben, die Kliniken für den Erhalt einer Leistungsgruppe erfüllen müssen, seien teilweise „absurd“, so Koch. Auch deshalb sei der Wettbewerb um Personal und Krankenhausfälle im Klinikmarkt gerade so groß wie nie zuvor. Denn am Ende sei das Erreichen der Mindestfallzahlen, die Ende des Jahres kommen sollen, überlebenswichtig für Kliniken. Das Bremse den Veränderungswillen und sorge zusätzlich für Unsicherheit. Das GKV-Sparpaket trage mit der Klinikreform und der Einführung der Hybrid-DRG dazu bei, dass Kliniken in einer gänzlich unsicheren Situation agieren müssten. „Planung ist so nicht möglich“, diagnostiziert Koch.
Klitzing: „Staatlich angezetteltes Sterben der Freigemeinnützigen“
Christian von Klitzing, Chef des katholischen Klinikkonzerns Alexianer, wies auf die besondere Situation der christlichen Träger hin. „Was wir jetzt sehen, ist ein staatlich angezetteltes Sterben der freigemeinnützigen Krankenhäuser. Denn wir haben keinen Landrat und keinen Kreis, der uns unterstützt. Wir müssen das selbst finanzieren.“ Er forderte die Politik auf, den Trägern mehr Zeit für den Strukturwandel zu geben – und das Versprechen des Bürokratieabbaus einzulösen. „Ein Drittel der Arbeit unserer Beschäftigten geht für sinnlose Verwaltungsarbeit drauf“, so von Klitzing.
Gaß: „Wir sind nicht die Kostentreiber“
Gastgeber und DKG-Vorstandschef Gerald Gaß unterstrich die Enttäuschung der Krankenhäuser angesichts des Sparpakets. Nach dem kleinen Sparpaket im vergangenen Jahr hat uns die Ministerin versprochen, dass die Krankenhäuser jetzt nicht über Gebühr belastet werden“, so Gaß. Doch nun müssten die Kliniken mit 4,1 Milliarden Euro den Löwenanteil der Einsparungen bei den Leistungserbringern liefern. „Die Politik greift den Kliniken noch stärker in die Tasche“, so Gaß. „Dabei sind wir nicht die Kostentreiber. Unsere Ausgaben sind weniger stark gestiegen als die Kosten der anderen Kostenblöcke im Gesundheitswesen“, so Gaß. Darüber hinaus seien die vorhandenen Kostensteigerungen im Krankenhaus vor allem aufs Pflegebudget zurückzuführen. „Die Politik muss erkennen, dass dies ihr eigenes Instrument war“, so Gaß, der sich bezüglich der Reformierung des Pflegebudgets gesprächsbereit zeigte.
2027 hätten Kliniken, wenn das GKV-Gesetz so kommt, acht Prozent weniger Mittel in der Tasche, sagte Gaß. Profitabel arbeiten könnten unter diesen Umständen eigentlich nur noch hochspezialisierte Kliniken in Ballungsgebieten, auf keinen Fall aber jene, haufig angeführten Häuser der ländlichen Allgemeinversorgung.
Gaß: „Das ist ein Endspiel“
Auf die Frage, was der Landkreis Freudenstadt machen wolle, wenn das derzeitige Defizit von 16 Millionen Euro durch das Sparpaket deutlich anwachsen würde, hatte Landrat Andreas Junt keine Antwort. „Wir haben uns noch keine Gedanken über die Schließung von Abteilungen gemacht. Das ist wie ein Puzzle, denn man braucht ja die eine Abteilung, um die andere betreiben zu dürfen.“ Gerald Gaß unterstrich derweil, dass diese Spardiskussion für die Kliniken ein „Endspiel“ sei. „Wenn wir uns jetzt nicht erfolgreich wehren, wird es für viele Krankenhäuser nicht weitergehen.“
Geplant ist, dass das Spargesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen wird. Ob es noch Anpassungen an den Sparleistungen der Leistungserbringer gibt, ist derzeit völlig offen. Momentan scheint es eher so, dass es lediglich Änderungen bei den Belastungen der Bürger und den Einsparungen der Pharmaindustrie geben wird.
