Krankenhaustag

Lauterbach: "Wir stellen die Basisfinanzierung auf einen neuen Sockel"

  • News des Tages
Lauterbach hat angekündigt, dass ein Vorschlag zur großen Krankenhausreform innerhalb der nächsten zwei Wochen auf dem Tisch liegen wird.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach 45. DEUTSCHER KRANKENHAUSTAG VOM 14. BIS 17. NOVEMBER 2022 © Florian Albert/Bibliomed

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat auf dem Deutschen Krankenhaustag eine Rede gehalten, die sein Ministerium als Grundsatzrede zur Krankenhausreform angekündigt hatte. Dabei präzisierte der SPD-Politiker auch die Finanzhilfen für Kliniken. Von den acht Milliarden aus dem Hilfsfonds, die für Krankenhäuser und Pflege eingeplant sind, sollen demnach sechs Milliarden an die Krankenhäuser und zwei Milliarden an die stationäre und teilstationäre Pflege gehen. Dieses Geld soll jenes Delta abdecken, das nicht durch die Energie- und Gaspreisbremse abgedeckt werde, so der Minister. „Das, was wir insgesamt ausschütten, ist zweistellig“, kalkuliert der Minister. Technisch soll die Berechnung in drei Zeiträume eingeteilt werden: 2022, 2023 und 2024. Mathematisch sei das anspruchsvoll, die Verteilung soll aber schnell und unkompliziert ablaufen, versprach Lauterbach.

DRG-System wird abgelöst

Noch in diesem Monat wird die Regierungskommission ihren Vorschlag für eine große Finanzierungsreform vorlegen, kündigte er zudem an. „Das DRG-System als Vollsystem wird abgelöst, wir stellen die Basisfinanzierung der Kliniken auf einen neuen Sockel.“ Das DRG-System sei zwar für die Kostenträger gut kontrollierbar, habe aber viele Kliniken aus unterschiedlichen Beweggründen ins Hamsterrad (der Fallzahlmaximierung) getrieben. Auf welchen Eckpfeilern das neue System genau stehen soll, verriet Lauterbach nicht. Nur so viel: „Es gibt eine sinnvolle Ökonomie im Krankenhaus jenseits der DRG.“ Klar ist, dass Vorhaltekosten eine wichtige Rolle spielen werden. Der Anreiz, viele Fälle zu machen, soll geschmälert werden, so der Minister. Auch die Spezialisierung einzelner Fachrichtung soll besser honoriert werden. Lauterbach wies in seiner Rede explizit auf spezialisierte Krebszentren hin. All das funktioniere nur, wenn es bundesweit gemacht werde. In der Krankenhausplanung müssten Leistungskomplexe zum wichtigen Faktor erhoben werden. „Abteilungen als Maßgabe der Krankenhausplanung sind nicht mehr zeitgemäß.“ Wie er sich mit den Ländern beim Thema Krankenhausplanung ins Benehmen setzen will, sagte der Minister nicht.

Diesbezüglich ging er aber auf die von der Selbstverwaltung (weil nicht beteiligt) scharf kritisierte Regierungskommission ein. „Wir machen es so, dass in einem ersten Schritt Wissenschaftler Vorschläge entwickeln, die werden dann mit den Verbänden besprochen. Als dritten Schritt setzen wir uns mit den Ländern zusammen und im letzten Schritt entsteht ein Gesetzesvorschlag.“ Bisher hätten alle gleichzeitig wie auf einem Basar an einem Gesetzentwurf gearbeitet. „Dieses Verfahren hat in der Vergangenheit nicht funktioniert“, so Lauterbach. Insgesamt versprühte der Minister Zuversicht. „Wir haben in Deutschland gute Voraussetzung, weil wir, anders als anderswo, noch genügend Personal haben. Außerdem haben wir die wirtschaftliche Kraft, diese Reformen umzusetzen. Es geht nicht darum, das Gesundheitssystem billiger zu machen.“

Hybrid-DRGs: Lauterbachs Problem mit den Spießen

Gerald Gaß, Vorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und einer der Gastgeber der Veranstaltung, sprach den Minister auf die Hybrid-DRGs an. Der Minister hatte deren Einführung vergangene Woche in einem Änderungsantrag eingebracht. In der Klinikszene hatte dieser Vorstoß für rauchende Köpfe gesorgt. Sie fragt sich, für welche Indikationen Hybrid-DRGs konkret in Frage kommen und ob dieses Instrument nicht in direkter Konkurrenz zum AOP-Auftrag der Selbstverwaltung steht. Denn DKG, GKV-Spitzenverband und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) handeln gerade eine Erweiterung des Katalogs für ambulantes Operieren (AOP) aus. Auch da hoffen einige Beteiligte auf die Anwendung der im Koalitionsvertrag versprochenen Hybrid-DRGs. „Wir versprechen uns von den Hybrid-DRGs eine strategische Chance, komplexe ambulante Leistungen in einem stationären Setting erbringen zu können und wir haben die Sorge, dass dieses wichtige Instrument Hybrid-DRG verschenkt wird“, warnte Gaß. Es müsse nicht darum gehen, dass eine Behandlung in einem bestimmten Sektor stattfindet, sondern in einem bestimmten Setting – sprich: im Krankenhaus. Lauterbach entgegnete, das erinnere ihn an die Diskussion der längeren Spieße, die er so oft gehört habe – und die sei nicht zielführend. „Wir können gern darüber reden, um welche Eingriffe es sich handelt und womit wir anfangen sollen. Wir sind offen für Vorschläge.“ Mehr Licht brachte der Minister an dieser Stelle nicht ins Dunkel – und so bleiben rund um das Thema Hybrid-DRGs noch viele Fragezeichen.

 

Autor

 Jens Mau

Abonnieren Sie unseren Newsletter

Mit unserem täglichen Newsletter informieren wir bereits rund 10.000 Empfänger über alle wichtigen Meldungen aus den Krankenhäusern und der Gesundheitsbranche

Kontakt zum Kundenservice

Rufen Sie an: 0 56 61 / 73 44-0
Mo - Fr 08:00 bis 17:00 Uhr

Senden Sie uns eine E-Mail:
info@bibliomedmanager.de

Häufige Fragen und Antworten finden Sie im Hilfe-Bereich