Das Parlament nahm ein Gesetz an, mit dem Patienten bei dringenden Anliegen besser an passende Stellen gelotst werden sollen. Halten die Länder es noch auf - und damit auch akute andere Neuregelungen?
Gegen die vom Bundestag beschlossene Reform der Notfallversorgung formiert sich Widerstand in den Ländern. Der federführende Gesundheitsausschuss und der Innenausschuss des Bundesrats empfehlen, zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es kommt in der nächsten Sitzung am 20. November in die Länderkammer. Sie stimmt dann darüber ab, ob sie sich die Position der Ausschüsse zu eigen macht.
Ein Vermittlungsverfahren würde auch die Umsetzung von Änderungen am Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr ausbremsen, die die schwarz-rote Koalition an das Gesetz angehängt hat. Unter anderem sollen ab Anfang 2027 Ausgabenbremsen für Psychotherapeuten gelockert werden. Den Kliniken sollen 550 Millionen Euro mehr zukommen als zunächst geplant. Eine gerade gekippte Verpflichtung für die Krankenkassen, ihre Mitglieder über Anhebungen der Zusatzbeiträge zu informieren, soll wieder eingeführt werden.
Bedenken gegen Bundes-Regelungen
Die Einwände der Bundesrats-Ausschüsse richten sich nicht gegen diese Punkte, sondern die eigentliche Notfallreform. So macht der Innenausschuss Bedenken hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei Regelungen zum Rettungsdienst deutlich, der generell Ländersache ist. Sie sollten daher "auf das Notwendige und verfassungsrechtlich Zulässige" beschränkt werden. Der Gesundheitsausschuss pocht darauf, dass die für die Krankenhausplanung zuständigen Länder etwa über Standortfestlegungen entscheiden können.
Niedersachsen etwa will der vom Bund geplanten Notfallreform in der jetzigen Form nicht zustimmen. Zwei Punkte sprechen nach Ansicht von Gesundheitsminister Andreas Philippi dagegen. Zum einen sei es "absolut nicht leistbar" für Länder und Kommunen, die Refinanzierung der Rettungsdienste zu übernehmen. "Die Konsequenz wäre ein erheblicher Qualitätsverlust bei den Rettungsdiensten, gerade in der Luftrettung", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Der zweite Kritikpunkt bezieht sich auf die Verteilung der sogenannten Integrierten Notfallzentren, die an ausgewählten Klinikstandorten entstehen sollen. "Für die Planungssicherheit der Krankenhäuser ist es wichtig, dass die Länder festlegen, wo die Notfallzentren angesiedelt werden. Diese Entscheidung dürfen nicht allein die Kassenärztliche Vereinigung und die Krankenkassen fällen", sagte Philippi, der bis Jahresende den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz innehat.
"Eine Krankenhausreform ohne Notfallreform funktioniert nicht", sagte der Minister. "Man muss beide Reformen gemeinsam denken, denn die Notaufnahmen sind oft die ersten Anlaufstellen im Krankenhaus."
Die Notfallreform zielt darauf, dass Patienten mit dringenden Beschwerden besser in passende Behandlungsangebote gelotst werden, statt in überfüllte Notaufnahmen der Kliniken zu gehen. Erreicht werden soll dies über zentrale Anlaufstellen in Krankenhäusern und über eine bundesweite Telefon-Hotline. Dafür sollen an ausgewählten Klinikstandorten integrierte Notfallzentren entstehen, wo man eine erste Einschätzung bekommt und je nach Dringlichkeit weitergeleitet wird - in die Notaufnahme oder eine nahe Notdienstpraxis.
dpa
