Der Bundestag hat die Reform der Notfallversorgung beschlossen. Verbände aus Krankenhäusern, Krankenkassen und Ärzteschaft bewerten das Gesetz zwar überwiegend als wichtigen Schritt zur besseren Steuerung von Patientenströmen. Zugleich mahnen sie Nachbesserungen bei Finanzierung, Zuständigkeiten und Umsetzbarkeit an.
Das geht aus Stellungnahmen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands (VUD), des AOK-Bundesverbands, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Bundesärztekammer (BÄK) hervor.
Im Zentrum der Reform stehen die Integrierten Notfallzentren (INZ). Sie sollen Patienten künftig nach einer Ersteinschätzung gezielt in die passende Versorgungsebene lenken und die überlasteten Notaufnahmen entlasten. Dieses Ziel unterstützen die befragten Organisationen grundsätzlich.
Kliniken fordern bessere Finanzierung der Notfallzentren
Die stellvertretende DKG-Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer erklärte: „Mit den INZ besteht nun die Chance, die Hilfesuchenden in die richtige Behandlungsschiene zu lenken und die stationären Kapazitäten der Krankenhäuser für tatsächliche Notfälle zu nutzen.“ Gleichzeitig kritisierte sie, die vorgesehene Finanzierung über den EBM werde den Anforderungen von Krankenhäusern nicht gerecht. Die DKG fordert deshalb ein eigenständiges Budget für die Notfallzentren.
Auch die Universitätsklinika sehen ungelöste Finanzierungsfragen. Der Vorstandsvorsitzende des VUD, Jens Scholz, begrüßte das Gesetz als „wichtiges Strukturgesetz“. Die zusätzlichen Zuschläge für Universitätsklinika könnten die finanziellen Belastungen jedoch nicht ausgleichen.
VUD-Generalsekretär Jens Bussmann forderte eine kostendeckende Finanzierung der Notfallversorgung an Universitätsklinika: „Wir brauchen zeitnah eine Nachbesserung, damit die Notfallversorgung nicht dauerhaft ein Zuschussgeschäft für die Krankenhäuser bleibt.“
AOK lobt Reform, sieht aber konzeptionelle Lücken
Der AOK-Bundesverband bewertet die Reform insgesamt positiv. Vorstandsvorsitzende Carola Reimann sprach von einem „zentralen Reformvorhaben“, das lange überfällig gewesen sei. Besonders die Einrichtung von Integrierten Notfallzentren an ausgewählten Krankenhausstandorten begrüßte die Kasse.
Zugleich verweist die AOK auf zwei aus ihrer Sicht ungelöste Probleme: Nach der Ersteinschätzung fehle weiterhin eine verbindliche Weiterleitung von Patienten ohne akuten Behandlungsbedarf in die reguläre ambulante Versorgung. Krankenhäuser ohne INZ dürften weiterhin ambulante Notfallversorgung anbieten. Das könne die Steuerungswirkung der neuen Zentren schwächen.
Ärztevertreter warnen vor mehr Bürokratie
Deutlich kritischer äußern sich die ärztlichen Spitzenorganisationen. Anlass sind insbesondere die parallel beschlossenen strengeren Regelungen zur Terminvergabe.
Die KBV kritisiert zusätzliche Meldepflichten für Arzttermine als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Praxen. Die Vorstände Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner warnten vor „unnötigen Parallelstrukturen“, ungeklärten Finanzierungsfragen und zusätzlicher Bürokratie.
Ähnlich äußerte sich Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer. Er kritisierte „ein problematisches Gemisch aus mehr Bürokratie, zusätzlichen Belastungen und weniger Planungssicherheit für Ärztinnen und Ärzte“. Die geplanten Terminmeldepflichten griffen aus seiner Sicht tief in die Organisation der Praxen ein. Zudem seien Personal- und Finanzierungsfragen in der Notfallversorgung weiterhin ungeklärt.
cs
