Bis kurz vor dem geplanten Kabinettstermin ringen Union und SPD um einen Kompromiss in ihrem Streit um die Pflege. Dann gibt es grünes Licht für die Reform.
Die geplante Pflegereform rückt näher: Nach Verhandlungen bis zuletzt hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung beschlossen. Details blieben zunächst unklar.
Bis zu Beginn der Kabinettssitzung war offen, ob Union und SPD in langen Verhandlungen so weit Einvernehmen erzielten, dass die Reform in der Ministerrunde beraten werden kann. Was eine Einigung möglich machte, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Linnemann mit Verspätung
„Wir machen keine Abstriche bei der Rente von pflegenden Angehörigen, denn sie sind die stillen Helden unserer Gesellschaft. Gleichzeitig erleichtern wir den Alltag der Pflegebedürftigen und ihrer Familien“, erklärte Carsten Linnemann. Der Gesundheitsminister will in mehreren Bereichen Einsparungen erzielen, da für die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr ein Milliardendefizit droht. Nach seiner Ankündigung, seinen Entwurf an diesem Mittwoch ins Kabinett bringen zu wollen, hatte die SPD Blockade angedroht. Sie lehnte "ein reines Kürzungspaket" ab. Die Verhandlungen darüber zogen sich bis Mittwochmorgen hin. Linnemann stieß laut einem dpa-Reporter etwas verspätet zur Kabinettssitzung dazu.
Vor allem sollen mit dem geplanten Gesetz steigende Beiträge verhindert werden. Der Beitragssatz liegt nach einer Erhöhung vergangenes Jahr bei 3,6 Prozent, bei Kinderlosen bei 4,2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen.
Die SPD will insbesondere nach den für die Koalitionspartner teils verheerenden Landtagswahlen ein Gerechtigkeitssignal senden, wie es hieß. Beide Seiten verhandelten lange über einen möglichen Kompromiss. Trotz großen Handlungsdrucks war eine spätere Kabinettsbefassung in der Koalition dann aber nicht ausgeschlossen worden, weil entscheidende Verhandlungsfortschritte zunächst ausblieben.
Ziel: Stabilere Finanzen
Die Pläne Linnemanns auf Basis eines Entwurfs seiner Vorgängerin, Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU), sahen unter anderem vor, Zuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen zeitlich zu strecken. Das Geld soll die immer weiter steigenden Eigenanteile abfedern. Hier würde dann ein Teil gespart. Zu den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zählten auch eine strengere Einstufung in Pflegegrade. Einschränkungen hatte Warken auch bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern vorgesehen.
SPD pocht auf "gerechter Verteilung"
Die SPD pochte darauf, "die Finanzierungsverantwortung gerechter zu verteilen". Das sollte vor allem durch einen Beitrag der Privatversicherten geschehen. Zumindest wollten die Sozialdemokraten einen "finanziellen Ausgleich" zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung erreichen. Zudem forderte die SPD eine Begrenzung der steigenden Eigenanteile, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen für die Pflege in einem Heim zahlen müssen (Pflegedeckel).
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hatte am Dienstagnachmittag in Mainz bekräftigt: "Das darf jetzt nicht ein reines Einsparpaket sein, sondern wir brauchen auch strukturelle Veränderungen." Linnemann hatte Klingbeil aufgefordert, den Weg zur Zurückzahlung von mehr als fünf Milliarden Euro Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung freizumachen. Der Finanzminister hatte im Ringen um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt Sparbeiträge aller Ministerien eingefordert.
Gesundheitsverbände sehen Licht und Schatten
Die Reaktionen auf den Entwurf fielen grundsätzlich positiv aus. Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, erklärte: „Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Bundesregierung endlich auf den Weg macht und die Reform der Pflege jetzt angeht. Als wichtigsten Punkt packt die Koalition die Herausforderungen für stabile Finanzen an und legt einen Kompromiss vor, der die Finanzen stabilisieren soll.“ Viele Verbände zeigten sich aber auch kritisch. Alexia Zurkuhlen, Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, bemerkte, es bleibe unklar, „wie genau eine Stabilisierung der Beiträge und der Pflegekosten insgesamt bei einer steigenden Anzahl an pflegebedürftigen Menschen mittel- und langfristig realisiert werden kann. Den heutigen Beschluss zum PNOG nehmen wir aber als Zeichen wahr, die Sicherstellung der Pflege kurzfristig zu priorisieren“. Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes erklärte: „Besser ein Gesetz, das für Bewegung sorgt, als gar kein Gesetz und damit weiterhin Stillstand. Zugegebenermaßen löst das PNOG nicht alle Probleme in der Pflege und sozialen Pflegeversicherung, aber es wäre ein wichtiger Anfang in Richtung Kostendämpfung.“
dpa/Bibliomedmanager
