Infektionsschutzgesetz

Plan für den Coronawinter steht fest

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Plan für den Coronawinter steht fest
Die wachen Patientinnen und Patienten sehen oft über Wochen hinter Schutzkleidung vermummte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit die Patientinnen und Patienten nicht frieren, liegt die Raumtemperatur bei etwa 24 Grad. Die größtenteils aus Plastik bestehende Schutzausrüstung und die körperliche Pflegearbeit sind sehr belastend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. © Mühlenkreiskliniken/Kai Senf

Um für den Herbst und Winter gewappnet zu sein, haben das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesjustizministerium auf einen Vorschlag für die Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Die neuen Maßnahmen sollen vom 1. Oktober bis zum 7. April 2023 gelten. Bundesweit soll eine Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr gelten sowie Masken- und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen, Beschäftigte im ambulanten Pflegedienst und vergleichbaren Dienstleistern während ihrer Tätigkeit. Die Länder können weitergehende Schutzmaßnahmen erlassen. Noch im August soll der Vorschlag für die Fortentwicklung des IfSG vom Bundeskabinett beschlossen werden. 

"Deutschland soll besser als in den vergangenen Jahren auf den nächsten Coronawinter vorbereitet sein. Dafür haben wir einen 7-Punkte-Plan entwickelt", sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Die jetzt vereinbarten Anpassungen des IfSG seien Teil des Plans zur Umsetzung der Corona-Herbststrategie. Dazu gehören: Impfkampagne mit neuen Impfstoffen, Pandemieradar mit tagesaktuellen Daten, Test- und Behandlungskonzepte, Schutzkonzepte für Pflegeheime und ein rechtssicherer Rahmen für Schutzmaßnahmen. 

Der Vorschlag für die Fortentwicklung des IfSG sieht ein mehrstufies, lagebezogenes Schutzkonzept vor, wonach zwischen Anfang Oktober und Anfang April bestimmte bereichsspezifische Schutzmaßnahmen bundesweit gelten. Dazu gehört die Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Fernverkehr sowie die Masken- und Testnachweispflicht in verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens. Ausnahmen von der Testnachweispflicht sind nach Angaben des BMG vorgesehen für frisch geimpfte und genesene Personen, sowie für Personen, die in den jeweiligen Einrichtungen oder von den jeweiligen Dienstleistern behandelt, betreut oder gepflegt werden. 

Darüber hinaus können die Länder weitergehende Regelungen erlassen, "um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten", heißt es. Möglich sind verschiedene Formen der Maskenpflicht (zum Beispiel im öffentlichen Personennahverkehr, in öffentlich zugänglichen Innenräumen oder Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen, Veranstaltungen im Außenbereich), Testpflicht in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen, festgelegte Personenobergrenzen für Veranstaltungen sowie verpflichtende Hygienekonzepte. 

"Vorbereitet sein – Verhältnismäßigkeit wahren – vulnerable Personen schützen: An diesen drei V orientiert sich unser Corona-Schutzkonzept für die Zeit ab Oktober. Wir nehmen die Pandemie weiter ernst. Und vor allem nehmen wir die Grundrechte ernst. Auch im Herbst und Winter gilt: Freiheitseinschränkungen darf es nur geben, wenn sie erforderlich sind. Lockdowns und Ausgangssperren erteilt unser Konzept deshalb eine Absage. Stattdessen setzen wir auf Maßnahmen, die wirksam sind und zugleich zumutbar", sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann.

Autor

 Luisa-Maria Hollmig

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