Krankenhausplanung NRW

Planungsverfahren starten im Juni

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Planungsverfahren starten im Juni
© GettyImages/Dilok Klaisataporn / EyeEm

Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) schlägt in der Krankenhausplanung einen Paradigmenwechsel ein: Statt Betten sollen künftig verstärkt Leistungen geplant werden. Die neue Krankenhausplanung soll Überkapazitäten insbesondere in den Ballungsgebieten abbauen, die Spezialisierung bei komplexen medizinischen Leistungen ausbauen und die Grund- und Notfallversorgung auf dem Land sichern. Im Juni sollen landesweit die regionalen Planungsverfahren, heißt es in einer Mitteilung der Ärztekammer Nordrhein. 

Ministerium: 200 Millionen Euro jährliche Kosten

Nachdem im Februar das parlamentarische Verfahren im Landtag NRW abgeschlossen wurde, soll der neue Krankenhausplan im April auf der Homepage des Landesgesundheitsministeriums veröffentlicht werden, kündigt Ministerialdirigent Helmut Watzlawik am Montag beim Dialogforum 2022 für Leitende Ärztinnen und Ärzte an. Im Mai werde das Verwaltungsverfahren finalisiert, das festlege, welche Unterlagen die Krankenhäuser – möglichst digital – vorlegen müssten, um sich für bestimmte Leistungsbereiche und -gruppen zu bewerben. Im Juni sollen dann landesweit die regionalen Planungsverfahren eingeleitet werden. Da es eine große Schnittmenge auch mit den anderen politischen Parteien im Land gebe, hoffe Watzlawik, dass die Reform unabhängig vom Ausgang der Landtagswahl im Mai umgesetzt werde. Das Ministerium rechne mit Kosten von rund 200 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für die Umstrukturierung, darunter die Schließung von Abteilungen oder Einrichtungen sowie die Verlagerung von Leistungen.

Gleiche Leistungen gleich vergüten

Sowohl Watzlawik als auch der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, betonen, dass die neue Krankenhausplanung von einer Reform der Klinikfinanzierung flankiert werden müsse. Der Reformbedarf des Vergütungssystems nach diagnosebezogenen Fallpauschalen müsse „tiefgreifend analysiert“ werden. Bei der Ampel-Koalition in Berlin und der Gesundheitsministerkonferenz der Länder gebe es bereits Bestrebungen, das DRG-System weiterzuentwickeln und in einigen Bereichen wie der Geburtshilfe, der Kinderheilkunde und der Notfallversorgung anzupassen. „Dies zeigt, dass in der Politik die Schwächen der Vergütungssystematik angekommen sind“, sagt Henke. Auch Paradigmen, dass gleiche Leistungen in Praxen und Krankenhäusern auch gleich vergütet werden sollten, müssten aufgrund der unterschiedlichen Kostenstrukturen in beiden Bereichen hinterfragt werden. Außerdem plädiert Henke dafür, die Personalkosten für Ärzte aus den Fallpauschalen auszugliedern, wie das bereits bei der Pflege der Fall sei. „Es muss aufhören, dass Krankenhausträger die insuffiziente Finanzierung der Investitionen durch die Länder zulasten des Personals kompensieren“, erklärt der Präsident.

Weiterbildung trotz Spezialisierung

Der Reformbedarf der Krankenhauslandschaft in NRW sei auch bei den Ärztekammern des Landes unstrittig gewesen, sagt Anja Mitrenga-Theusinger, Mitglied des Vorstandes und Vorsitzende der Krankenhauskommission der Ärztekammer Nordrhein. Sie hoffe, dass der neue Krankenhausplan „vernünftige Strukturveränderungen“ schaffe. Mitrenga-Theusinger begrüßte es, dass sich die neuen Planungsvorgaben nach Leistungsbereichen und -gruppen an den Vorgaben der ärztlichen Weiterbildungsordnung ausrichten. Das sei eine zentrale Forderung der Ärztekammern gewesen. Die im Krankenhausplan angestrebte Spezialisierung dürfe jedoch nicht dazu führen, dass die Weiterbildung der angehenden Fachärzte leide. Deswegen müssten Weiterbildungsverbünde geschaffen werden, auch trägerübergreifend, so die Vorsitzende der Krankenhauskommission. 

Autor

 Anika Pfeiffer

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