Im Ringen um die Krankenhausreform lassen die Gegner von Karl Lauterbach nichts unversucht. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke setzte kurzfristig seine Gesundheitsministerin Nonnemacher vor die Tür, um ein Votum für Lauterbach zu verhindern.
Am Tag der Entscheidung über die Krankenhausreform im Bundesrat hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Sie sei von ihren Amtsgeschäften entbunden, teilte die Staatskanzlei mit. In der Länderkammer steht heute die Entscheidung über die umstrittene Krankenhausreform an, bei der Nonnemacher vor einem Aus gewarnt hatte. Nach dpa-Informationen soll ein Konflikt über die Krankenhausreform Grund für die Entlassung sein.
Gesundheitsministerin Nonnenmacher wäre ohnehin in wenigen Tagen aus dem Amt ausgeschieden. SPD und BSW verhandeln derzeit über eine neue Regierungskoalition. Die jetzige Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen ist nur noch geschäftsführend im Amt. Die Grünen-Ministerin Nonnemacher hat seit 2019 viel Krisenmanagement betrieben - in der Corona-Pandemie und bei der Bekämpfung der Schweinepest.
Die Länderkammer entscheidet heute in Berlin, ob sie das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz passieren lässt - oder ob sie es in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schickt und die Umsetzung vorerst stoppt.
Nonnemacher und Woidke waren sich bereits mehrfach inhaltlich uneins. In der Corona-Krise hatte er die Zuständigkeit für das Impfen von Nonnemachers Ministerium vorübergehend ans Innenressort verlagert.
Quelle: dpa
