Dr. Tanja Machalet, (SPD) ist seit Mai 2025 an der Spitze des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Im August kandidiert sie bei der Landratswahl im Westerwaldkreis und könnte so bald von der Bundes- in die Regionalpolitik wechseln. Im Interview spricht Sie über die Klinikreform und das Spargesetz.
Das GKV-Sparpaket erntet Kritik von Klinikverbänden, die eine akute Gefahr der Patientenversorgung monieren. Wie lässt sich sicherstellen, dass es für Patienten nicht zu Leistungskürzungen durch die Hintertür kommt?
Die Sorge ist berechtigt. Ich habe immer gesagt, dass wir Finanzen nicht ohne Strukturen diskutieren sollten. Jetzt, wo gerade die Krankenhausreform richtig anläuft, ist es für Kliniken schwierig, zusätzlich zu sparen. Wir haben uns deshalb bemüht, die Belastungen so zu verteilen, wie sie sich in den Kostenentwicklungen darstellen. Deshalb haben wir uns im Verhandlungsprozess auch noch einmal auf zusätzliche Mittel mit den Ländern verständigt. Sonst wäre das Gesetz auch nicht durchgegangen.
Es wird viel auf die ineffizienten Strukturen im Krankenhaussektor hingewiesen, gleichzeitig stehen viele Kliniken mit dem Rücken zur Wand. Halten Sie die Befürchtung einer unkontrollierten Insolvenzwelle für übertrieben?
Diese Befürchtung habe ich nicht. Einerseits weil wir mit den 550 Millionen Euro zusätzlich nachgesteuert haben und andererseits, weil jetzt auch die Krankenhausreform greifen wird. Aktuell sind Klinikschließungen vor allem darauf zurückzuführen, dass die Klinikreform noch nicht umgesetzt ist.
Sie sind Befürworterin der Bürgerversicherung, die aktuell politisch nicht umsetzbar ist. Wie lässt sich die Einnahmenbasis der GKV stattdessen mittelfristig verbessern?
Wir haben damit begonnen, die GKV-Beiträge für Grundsicherungsempfänger mit Bundesgeld zu finanzieren. Außerdem führen wir Lenkungssteuern auf zuckergesüßte Getränke ein und erhöhen die Steuer für Tabak und Alkohol. Für mich wäre es ein Weg, zusätzlich die Versicherungspflichtgrenzen auf das Niveau der Rentenversicherung anzuheben. Insgesamt haben wir aber in allererster Linie kein Einnahmenproblem. Wir wissen, dass großes Potenzial im Bürokratieabbau, der besseren Steuerung und effizienteren Strukturen liegt. Ich glaube sogar, dass die Leute bereit wären, mehr zu zahlen, wenn sie das Gefühl bekommen, das System funktioniert für sie.
Kontrovers diskutiert wird derzeit das Pflegebudget. Es war Kostentreiber einerseits und hat zu mehr Pflegekräften andererseits geführt. Außerdem setzt es Fehlanreize. Die Kliniken verweisen darauf, dass die Politik dieses Instrument erfunden habe. War die Einführung des Pflegebudgets - und die Fast-Einführung des Pflegepersonalbemessungsinstruments PPR - ein Fehler, den die Politik jetzt wieder ausbügelt?
Es war kein Fehler. Solange es nur das DRG-System gab, haben Kliniken überwiegend an der Pflege gespart. Deshalb halte ich das Pflegebudget auch für einen Riesenerfolg. Natürlich gab es auch die bekannten Fehlentwicklungen. Nun müssen wir den Spagat hinkriegen, die zu belohnen, die es richtig gemacht haben, und andererseits die Fehlallokation einzudämmen. Tarifrefinanzierung war uns besonders wichtig, ließ sich aber nicht vollständig durchsetzen. Am Ende der Debatten hatte ich den Eindruck, dass alle Beteiligten am Gesetzgebungsprozess einen halbwegs nüchternen Blick auf das Thema hatten. Jetzt stellen wir das System neu auf.
Das Pflegebudget und die damit attraktiven Konditionen für eine Anstellung im Krankenhaus haben auch zu einem Aderlass in der Alten- und Langzeitpflege geführt. Wie wollen Sie dieses Problem politisch angehen?
Richtig ist, dass auch durch die generalistische Ausbildung nicht mehr so viele Absolventen in die Altenpflege gehen. Ich finde, in der Debatte ist nicht ganz angekommen, dass sowohl in der Alten- als auch der Krankenpflege mittlerweile viel besser bezahlt wird als vor fünf Jahren. Was mir in der Debatte fehlt, ist die Attraktivität des Pflegeberufs an sich.
Ist die Befürchtung des Pflegerats und anderer Berufsverbände, dass mit der Wiedereingliederung des Pflegebudgets in die DRG ein Stellenabbau einhergeht, unbegründet?
Das glaube ich nicht. Es gibt generell zu wenig Ärzte und Pflegekräfte, deshalb wird es auch keine große Entlassungswelle geben. Was in dieser Debatte fehlt, ist die mangelnde Auslastung der Kliniken. Wir haben jetzt das Thema Ambulantisierung vor der Brust – und da wird man noch ganz anders über Finanzierung reden müssen. Kliniken müssten in die Richtung denken, allerdings ist das noch nicht überall angekommen.
Kliniken fordern vehement, Personalvorgaben zu lockern und Dokumentationspflichten abzubauen, um Freiräume zu haben. Wo sehen Sie konkret Spielraum, Bürokratie abzubauen ohne Versorgungsqualität aufs Spiel zu setzen?
Wir müssen die Doppeldokumentation für Kliniken bekämpfen, also dass gleiche Nachweise an verschiedene Institutionen wie den MDK oder Qualitätssicherung geliefert werden müssen. Wir müssen die Medienbrüche beseitigen und auch Personalvorgaben weniger kleinteilig gestalten.
Was meinen Sie damit genau?
Für Personalvorgaben reichen eher Jahresdurchschnitte oder intelligente Stichproben. Bei Genehmigungsverfahren für Hilfsmitteltherapien könnten wir zum Beispiel Pauschalgenehmigungen einführen.
Sie betonen, wie wichtig die Versorgung im ländlichen Raum ist. Gleichzeitig steht ein substanzieller Umbau der Kliniklandschaft bevor. Welche Veränderungen bahnen sich in Ihrem Landkreis Westerwald an und wie lässt sich die Bevölkerung bei diesen Veränderungen mitnehmen?
Bei uns ist vor zwei Jahren der Träger einer DRK-Klinik insolvent gegangen. Glücklicherweise hat ein anderer Träger die Klinik Hachenburg übernommen. Wir haben sehr rührige Träger, die sich schon lange viele Gedanken gemacht haben, insofern macht mir in unserem Kreis nichts größere Sorgen. Sorgen macht mir eher der Blick auf die ambulante Versorgung. Es hängt auf lokaler Ebene immer davon ab, ob die Politik an einem Strang zieht oder ob es Gruppen gibt, die die Bürger bewusst auf die Bäume treiben. Davon profitiert am Ende nur die AfD.
Sie kandidieren jetzt für den Landratsposten im Westerwald, das Ergebnis dürfte Ende August feststehen. Was hat Sie zu diesem Seitenwechsel bewegt?
In meiner Brust schlagen zwei Herzen. In einem Landkreis kann man wahnsinnig viel direkt für die Menschen bewirken. Außerdem wäre es schön, wenn die SPD diesen Landkreis zum ersten Mal gewinnt. Generell spielen Landkreise bei der Neuaufstellung des Gesundheitswesens und der Verantwortung für den öffentlichen Gesundheitsdienst eine entscheidende Rolle, die sie für sich stärker beanspruchen sollten.
