Der Bundestag wird in dieser Woche nicht wie geplant das KHAG verabschieden. Länder und die Bundestagsfraktionen finden keine Einigung. Es droht der Vermittlungsausschuss.
Am heutigen Mittwoch hätte der Gesundheitsausschuss abschließend über das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) beraten sollen. Doch der Bundestag hat den Punkt kurzfristig von der Tagesordnung des Ausschusses genommen. Damit verschiebt sich das Gesetz erneut auf ungewisse Zeit. Ein Beschluss im Bundestag diese Woche und im Bundesrat am 6. März ist nicht mehr möglich. Kommt es zu keinem Konsens, droht dem KHAG wie der Krankenhausreform (KHVVG) und dem kleinen Sparpaket (BEEP) der Vermittlungsausschuss.
Länder drohen mit Vermittlungsausschuss
Eine Verzögerung des KHAG behindert die Umsetzung der Krankenhausreform. Das KHAG korrigiert redaktionelle Fehler im KHVVG, ändert verschiedene Fristenaus dem KHVVG, die kaum noch zu halten sind – und soll den Ländern und ihren Forderungen entgegenkommen. Die Bundesländer hatten ihre über 100 Änderungsforderungen am Gesetz Ende Januar auf vier Kernforderungen reduziert. Doch vor allem Teile der SPD betrachten dies als zu große Aufweichung der Krankenhausreform. Vergangene Woche hatte die Regierungsfraktion 46 Änderungsanträge als Kompromiss vorgelegt. Doch damit geben sich die Länder nicht zufrieden und drohten in einer Telefonschalte mit dem Vermittlungsausschuss.
Pantazis: SPD-Länder waren für Kompromiss bereit
"Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion hätten wir – nach intensiven Verhandlungen – mit dem vorliegenden Änderungspaket und dem gegenseitigen Entgegenkommen zwischen Bund und Ländern gut leben können. Die Rückmeldungen der SPD-Länder waren entsprechend positiv - hier bestand Einigungsbereitschaft. Umso mehr bedaure ich, dass es auf Seiten der Unionsgeführten Länder offenbar noch weiteren internen Abstimmungsbedarf gab und wir den Abschluss in dieser parlamentarischen Woche nicht erreichen konnten“, erklärte Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion nach dem Scheitern der Verhandlungen. Das BMG hat weiterhin den zweiten Bundesratstermin am 27. März als Abschluss der KHAG-Gesetzgebung im Blick.
Janosch Dahmen: „Koalitionschaos“
Viel Kritik kommt von den Grünen. Das Grüne Ausschussmitglied Armin Grau sieht einem „politischen Offenbarungseid“. Es gelinge Ministerin Warken in keiner Weise, „in den eigenen Reihen und mit den Ländern eine tragfähige Verständigung herzustellen“, so Grau.
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, spricht in Bezug zum KHAG von einem „Koalitionschaos“. Das KHAG sieht er ebenso kritisch wie Teile der SPD-Bundestagsfraktion. „Das Zusammenspiel von Fristenschiebung, Kooperationsmöglichkeiten, Ausnahmenregelungen, dem Wegfall von Erreichbarkeitsvorgaben und ganzen Leistungsgruppen, sowie das Aufbohren der Standortdefinition sorgt dafür, dass die Krankenhausreform ihre Wirksamkeit vollständig verliert – sie wird löchriger als ein Schweizer Käse“, warnt Dahmen.
Scholz: Ministerin muss sich auf die Ziel der Reform besinnen
Auch in der Gesundheitsbranche verbalisiert sich der Frust. „Bereits der Regierungsbeschluss zum KHAG enthält aus Sicht der Universitätsklinika großes Entgegenkommen bei Ausnahmeregelungen und Kooperationsmöglichkeiten. Bundesgesundheitsministerin Warken muss sich jetzt auf die Ziele der Krankenhausreform besinnen und ihren Gestaltungsanspruch geltend machen“, sagte Jens Scholz, Vorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD).
Auch Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes, äußerst sich enttäuscht: „Anstatt entschlossen zu handeln und die Krankenhauslandschaft zu reformieren, wird weiterhin taktiert. Dass KHAG nun kurzfristig von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses genommen wurde, zeigt, dass die Kernziele der Reform – wirtschaftlichere Strukturen und eine höhere Behandlungsqualität – zunehmend aus dem Blickfeld geraten sind.“
Warkens schwierige Agenda in Berlin
Der Konflikt ums KHAG überlagert damit auch den Wahltermin in Nina Warkens Heimatland Baden-Württemberg (8. März). Das dürfte nicht im Interesse der Ministerin sein. Am 31. März kommt mit den Vorschlägen zur Finanzierung der Krankenkassen die nächste explosive Streitthema – das sich nicht aufschieben lässt – auf ihre Agenda. Denn für 2027 erwarten die Kassen ein Defizit von dreizehn Milliarden Euro, für 2028 eines von 20 Milliarden Euro. Gleichzeitig mehren sich die Stimmen, die über einen Abang von Warken im Frühjahr in die baden-württembergische Landespolitik spekulieren.
