Wahlprogramm

Was die SPD in der Krankenhauspolitik fordert

  • Bundestagswahl 2021
Was die SPD in der Krankenhauspolitik fordert

Die SPD hat am Wochenende ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Darin benennt die Partei auch ihre wichtigsten Ziele für die Krankenhauspolitik.

Generell will die Partei für eine „bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Kliniken, den Erhalt der Versorgung inklusive den Ausbau der integrierten Versorgungszentren in den ländlichen Regionen sowie eine integrierte, bessere Notfallversorgung“ sorgen. Die Fallpauschalen sollen überarbeitet und „wo nötig“ abgeschafft werden. Konkret werden die Kinderkliniken bzw. die Kinder- und Jugendmedizin genannt.

Auch in diesem Wahlkampf fordert die Partei die Bürgerversicherung. Steuerzuschüsse und Investitionsmittel sollten zudem "mit klaren Zielvorgaben für die Reform des Systems verbunden werden“. Die Rolle der öffentlichen Kliniken hebt die Partei positiv hervor, sie spielten bei der Stärkung des Gemeinwohls „eine zentrale Rolle“. Weiter heißt es: „Wir wollen die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen beenden, denn sie wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patient*innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus.“ Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollten verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen.

Die Sozialdemokraten sprechen sich zudem für eine Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor aus. Krankenhäuser sollen stärker für „ambulante, teambasierte und interdisziplinäre Formen der Versorgung“ geöffnet werden. Kommunen sollen bei der Einrichtung und beim Betreiben integrierter medizinischer Versorgungszentren unterstützt werden.

In der Pflege fordert die SPD unter anderem allgemeinverbindliche Branchentarifverträge, "gut Arbeitsbedingungen" und "faire Löhne". Sie spicht sich zudem für einen neuen, bundesweit einheitlichen Personalbemessungsrahmen aus.

Als weitere Schwerpunkte nennt die Partei unter anderem die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, die Förderung personalisierter Medizin und die Sicherstellung der Produktion und Lieferbarkeit von notwendigen Arznei- und Medizinprodukten. Die Potenziale der Digitalisierung sollen besser genutzt werden, unter anderem durch flächendeckende Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote für die Beschäftigten.

Autor

 Florian Albert

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