Problemstellung
Am 29. Juni 2012 hat der Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP das PNG beschlossen. Es handelt sich dabei um das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung – das Pflege-Neuausrichtungsgesetz). Das Gesetz beruht auf einen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung vom 28. März 2012 (Bundestags-Drucksache 17/9369 vom 23.04.2012). Im Folgenden werden die wesentlichsten Punkte dargestellt.
Übergangsregelung
Als Übergangsregelung bis zur Leistungsgewährung aufgrund…
