VG Stuttgart, Urteil vom 07.10.2003, Az: 4 K 1198/03

Die Zulässigkeit der Abrechnung von Entgelten für Zusatzleistungen

  • Pflege- und Krankenhausrecht
  • 01.03.2004

Pflege- & Krankenhausrecht

Ausgabe 3/2004

Auch gerichtliche Entscheidungen in Angelegenheiten des Heimrechts sind eher selten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte sich im Rahmen einer heimrechtlichen Angelegenheit mit der Frage der Angemessenheit der Entgelte für Zusatzleistungen nach § 88 SGB XI zu beschäftigen.

Der Sachverhalt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte sich in seinem Urteil vom 07.10.2003 mit Fragen der Zulässigkeit der Abrechnung von Entgelten für Zusatzleistungen nach § 88 SGB XI zu befassen. Die klägerische…

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