Nur wenig mehr als nichts

Gleich zwei Gesetzentwürfe zur Ge­sundheitspolitik lagen dem Bundestag Mitte November zur Abstimmung vor, und es gab keinen Zweifel, dass er sie beschließen würde. CDU/ CSU und FDP brachten genügend Stimmen auf, um das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (Amnog) und das Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ins Gesetzblatt zu drücken. Der Bundesrat muss darüber im Dezember zwar noch beraten, doch die Gesetze sind so formuliert,…