Das Fallpauschalengesetz Welches Recht gilt ab welchem Zeitpunkt?

  • Recht
  • 01.03.2002

Das Fallpauschalengesetz vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1442) ändert das SGB V, das KHG und die BPflV. Daneben tritt ein neues Krankenhausentgeltgesetz. In Artikel 7 legt das Fallpauschalengesetz differenziert fest, wann die einzelnen Vorschriften in Kraft treten: am Tag nach der Verkündung des Gesetzes, also am 30. April 2002; am 1. Januar 2003, am 1. Januar 2004 oder am 1. Januar 2005. Dazu kommt, dass wichtige Vorschriften zwar zu einem bestimmten Zeitpunkt in Kraft treten, aber noch nicht…

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