Bürgerbeteiligung

Bald außen vor

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  • 03.05.2021

f&w

Ausgabe 5/2021

Seite 420

An operating room also called surgery center, is the unit of a hospital where surgical procedures are performed.

Die Niedersächsische Regierung plant eine Novelle der Kommunalverfassung. Darin werden Ausnahmen für die Bürgerbeteiligung benannt. Künftig sollen bei der Krankenhausplanung keine Bürgerbegehren mehr möglich sein.

Die regierende Koalition aus SPD und CDU in Niedersachsen strebt eine Reform der Bürgerbeteiligung an. In § 32 Abs. 2 Satz 2 Nummer 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) möchte sie verankert haben, dass die Krankenhausplanung von der Bürgerbeteiligung ausgenommen…

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