Berliner Kommentar

Klappt den Pflege-Rettungsschirm ein!

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  • 07.09.2021

f&w

Ausgabe 9/2021

Seite 798

Christian Geinitz

Mary Poppins wäre begeistert: In der Corona-Krise wurden unzählige Schirme aufgespannt. Das erfolgte, um ganze Branchen zu schützen oder zu retten. Einige dieser Schutz- und Rettungsschirme hat die Bundesregierung inzwischen wieder zugeklappt, etwa jenen über den Krankenhäusern. Da die Zahl von Covid-19-Patienten auf den Stationen gesunken ist und die Kliniken wieder zum Regelbetrieb zurückkehren sollen, gibt es vorerst keine Ausgleichszahlungen für freigehaltene Betten mehr. Das lässt sich gut begründen, umso erstaunlicher ist es, dass die Corona-Hilfen in der Pflege unverändert weiterlaufen. Sie wurden bis Ende September ausgedehnt und könnten sogar bis zum Jahresende verlängert werden.

Jenseits der Frage, ob es hier nicht eine Ungleichbehandlung zu den Kliniken gibt, ist dieser Schritt auch inhaltlich nicht zu rechtfertigen. Die Covid-19-Impfquote unter Pflegebedürftigen und jenen Personen, die sich um sie kümmern, ist hoch, die Zahl der coronabedingten Erkrankungen und Todesfälle hat stark abgenommen. Schon lange gelten Altenheime deshalb nicht mehr als „Hotspots“. Damit sie es nicht wieder werden, haben die Gesundheitsminister beschlossen, Hochbetagten und Pflegebedürftigen bevorzugt eine Auffrischungsimpfung anzubieten.

Im Gegensatz zu anderen Einrichtungen und Unternehmen, die pandemiebedingt noch immer geschlossen sind oder unter starken Einschränkungen leiden, könnte in die Pflegeheime, ähnlich wie in den Krankenhäusern, wieder Alltag einziehen. Sie erhalten aber weiterhin Millionenbeträge für freigehaltene Betten, auch ohne dass eine erhöhte Ansteckungsgefahr bestünde. Im zweiten Quartal belief sich die Erstattung der Mindereinnahmen und der coronabedingten Mehrausgaben, etwa für Hygieneartikel, in der Pflege auf fast 950 Millionen Euro. Das war der größte jemals gezahlte Quartalsbetrag, größer noch als auf dem Höhepunkt der Pandemie.

Angesichts dieses Füllhorns ist der Anreiz für die Heimbetreiber gering, neue Bewohner aufzunehmen. Sie verweisen darauf, dass sie die Investitionskosten nicht erstattet bekämen. Das stimmt, dafür erhalten sie für ihre Phantomkunden aber alle anderen Bezüge, einschließlich des Geldes für Verpflegung, die niemand isst. Unterm Strich dürfte sich das Geschäft mit den leeren Betten rechnen, die viel weniger Personal binden als belegte.

Aber lassen sie sich überhaupt belegen? Ja, zumindest in jenen Ballungszentren, in denen es sogar Wartelisten für freie Heimplätze gibt. Das mag auf dem Land anders sein, die große Frage ist indes, ob die schleppende Nachfrage an den Corona-Ängsten liegt oder daran, dass das Virus Verhaltens- und Einstellungsmuster geändert hat. Wie in den Krankenhäusern einiges darauf hindeutet, dass die Patientenzahlen die früheren Rekorde nicht wieder erreichen werden, könnte auch das Interesse an stationärer Pflege dauerhaft gesunken sein: weil zum Beispiel die Furcht vor weiteren Epidemien von den Heimen abschreckt oder weil die Homeoffice-Möglichkeiten der Angehörigen zugenommen haben.

Die Heimbetreiber müssen sich auf einen veränderten Markt einstellen und sich dort behaupten. Für die Pandemiezeit war der Schutzschirm gerechtfertigt, jetzt aber sollte er verschwinden. Es kann nicht sein, dass Beitrags- und Steuerzahler unternehmerische Risiken übernehmen.

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