Krankenhausplanung

Krankenhausplanung: Wehrhafte Dritte

  • Recht
  • Management
  • 02.03.2023

f&w

Ausgabe 3/2023

Seite 262

In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat sich das Verwaltungsgericht Oldenburg mit wesentlichen Rechtsfragen zur Drittanfechtung krankenhausplanerischer Feststellungsbescheide befasst.

Unter bestimmten Voraussetzungen können sich Krankenhäuser im Wege verwaltungsgerichtlicher Klageverfahren gegen Feststellungsbescheide wenden, die zugunsten konkurrierender Krankenhäuser ergangen sind. Das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg hatte sich in seinem Beschluss vom 3. Januar 2023 mit der Frage zu…

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