Der Gemeinsame Bundesausschuss bekommt immer neue Aufgaben, doch die Politik schränkt seine Tranzparenz zugleich ein

Weißer Rauch

  • Politik
  • Titel: Politik
  • 01.01.2015
Ausgabe 1/2015

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Ausgabe 1/2015

Habemus Unterausschuss-Beschluss: Wenn die Vertreter des Gemeinsamen Bundesausschusses tagen und beschließen, bleibt vieles im Verborgenen. Die Politik überträgt dem „kleinen Gesetzgeber" immer neue Aufgaben, schränkt aber zugleich die Transparenz ein. Damit verabschiedet sie sich von demokratischen Grundprinzipien und den Idealen der sozialen Marktwirtschaft.

Ob der französische Aufklärungsphilosoph Jean-Jacques Rousseau Freude am Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) der Selbstverwaltung gehabt…

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