Die Pflegekammer in Schleswig-Holstein wehrt sich dagegen, die geplante Anschubfinanzierung der Landesregierung an Bedingungen zu knüpfen. CDU, FDP und Grüne hatten Ende 2019 beschlossen, die Pflegekammer nachträglich mit 3 Mio. Euro zu finanzieren, knüpften daran aber auch gleichzeitig eine verpflichtende Urabstimmung über den weiteren Bestand oder die Abschaffung der Kammer für Anfang 2021. Geregelt ist das in einem entsprechenden Sperrvermerk des Finanzausschusses.
Die Kammer will dieser Bedingung nicht nachkommen und äußerte rechtliche Bedenken.
"Als autonome Selbstverwaltung ist es und nicht möglich, die Anschubfinanzierung ohne Klärung der offenen Fragen mit dem Landtag anzunehmen – so gerne wir dies im Sinne unserer Mitglieder würden", sagte Kammerpräsidentin Patricia Drube vergangenen Donnerstag nach einer Kammerversammlung.
Kammer argumentiert mit Gutachten
Drube beruft sich dabei auf ein von der Kammer in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, wonach die Verknüpfung der Finanzierung an Bedingungen nicht rechtskonform sei.
"Es geht nicht darum, sich gegen etwas zu sperren – auch nicht gegen eine Befragung der Mitglieder", betonte Drube. Aber Fragen nach der weiteren Existenz der Kammer seien laut Gutachten nicht zulässig.
Den Vorstand forderte die Kammerversammlung deshalb auf, ein Konzept für eine Mitgliederbefragung inklusive Zeitplan vorzulegen. Außerdem soll der Vorstand im Dialog mit der Landesregierung eine Lösung finden, die Anschubfinanzierung unter "Wahrung der Selbstverwaltungsrechte der Pflegeberufekammer annehmen zu können".
Ministerium versteht Kritik nicht, DBfK und DPR stehen hinter Kammer
Das schleswig-holsteinische Gesundheitsministerium als zuständige Rechtsaufsicht hatte die rechtlichen Bedenken der Kammer klar zurückgewiesen. Der Landtagsbeschluss von 2019 sei eindeutig rechtskonform.
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest stellte sich hinter die Kammer und argumentierte, sie dürfe sich ihre Unabhängigkeit nicht abkaufen lassen. Mit dem angebotenen Geld wolle die Jamaika-Koalition die Selbstverwaltung schwächen.
