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CDU und FDP einigen sich auf Koalitionsvertrag

Schwarz-Gelb kündigt Sonderprogramm für Krankenhäuser in NRW an

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CDU und FDP wollen den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen mehr Geld für Investitionsmittel zur Verfügung stellen. „Parallel zu einer aktiven Krankenhausplanung werden wir […] die Mittel zur Krankenhausinvestitionsfinanzierung im Rahmen eines Sonderprogramms erhöhen und zielgerichtet einsetzen“, heißt es im heute vorgestellten Koalitionsvertrag. Allerdings nehmen die Parteien die Kliniken auch in die Pflicht: Die Erhöhung müsse „zwingend mit der Einleitung von Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft verbunden werden, die zu mehr Qualität und Effizienz, zu kooperativen Strukturen in der medizinischen Versorgung und zu guten Arbeitsbedingungen für das Personal führen.“  Als Beispiele nennt der Koalitionsvertrag trägerübergreifende Verbünde, die gemeinsam in einer Region das notwendige Versorgungsangebot sicherstellen und gleichzeitig nicht mehr benötigte Fachabteilungen schließen.

Bereits in der April-Ausgabe von "f&w – führen und wirtschaften im Krankenhaus" hatte der CDU-Sozialpolitiker und designierte Gesundheitsminister von NRW, Karl-Josef Laumann, seine Vorstellungen für einen Strukturwandel der stationären Versorgung skizziert und die regional verantwortlichen Akteure in die Pflicht genommen (Artikel als Abonnent lesen | Artikel kaufen). 

Umfangreich äußern sich Union und FDP zum Bereich Hochschulmedizin. So sollen etwa die Investitionsmittel für große Baumaßnahmen, Infrastruktur und Bauunterhaltung bis 2025 „angemessen“ erhöht werden. In Ostwestfalen-Lippe will die neue Landesregierung am Standort Bielefeld eine neue Medizinische Fakultät einrichten. In Kooperation mit den Kliniken der Region sollen 200 bis 300 neue Medizinstudienplätze entstehen. Dem Vorhaben hatte sich die rot-grüne Vorgängerregierung an diesem Standort bislang verweigert.

In der Notfallversorgung strebt NRW „eine partnerschaftliche Lösung zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten für die Notfallversorgung an". Zudem sollen die Chancen der Telemedizin und der Telematikinfrastruktur genutzt werden, etwa durch Online-Sprechstunden und einer Fernüberwachung von Vitalwerten.

Besondere Unterstützung versprechen Union und FDP Arztpraxen und Apotheken. „Christdemokraten und Freie Demokraten stehen an der Seite der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen.“ Diese seien Dienstleister im öffentlichen Interesse und gerade im ländlichen Raum „ein unverzichtbarer Teil der Infrastruktur“.

Autor

 Florian Albert

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