Krankenhausreform

Bund zahlt jährlich 3,5 Milliarden Euro in den Transformationsfonds 

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Bund zahlt jährlich 3,5 Milliarden Euro in den Transformationsfonds 
© Werner Krüper

Der Bund zahlt in den ersten vier Jahren 3,5 Milliarden Euro in den Transformationsfonds, die Bundesländer nur 1,5 Milliarden Euro. Mit dem Transformationsfonds sollen über zehn Jahre 50 Milliarden Euro für die Restrukturierung der Krankenhauslandschaft bereitgestellt werden. 

Ursprünglich sollten Bund und Länder jährlich je 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Nun übernimmt der Bund zur Entlastung der Länder in den ersten vier Jahren eine Milliarde mehr. Die Mittel sollen ab 2026 fließen und 2030 wieder paritätisch finanziert werden. Dies ist ein Zugeständnis an die Länder und das Ergebnis der Einigung auf einen Bundeshaushalt 2025 sowie Eckwerte bis 2029. Damit hat die schwarz-rote Koalition in Berlin auch die Umsetzung des 500-Milliarden-Euro-Investitionspakets festgezurrt. "Ich erwarte, dass die Länder die frei werdenden Mittel nutzen, um ihrer Pflicht zur vollständigen Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser endlich wieder gerecht zu werden“, erklärte Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD nach der Entscheidung. 

Die Finanzspritze für die sogenannten Sofort-Transformationskosten der Krankenhäuser soll derweil in zwei Tranchen fließen: 1,5 Milliarden in diesem und 2,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Die Auszahlungsweise ist noch nicht geklärt. Die wahrscheinlichste Möglichkeit ist ein Aufschlag auf die Fallpauschalen. Die Sofort-Transformationskosten haben nichts mit dem Transformationsfonds und der Krankenhausreform zu tun, sondern sollen vor allem ein Ausgleich für gestiegene Betriebskosten der Krankenhäuser in den Jahren 2022 und 2023 sein.

Ein Entwurf des Korrekturgesetzes zur Krankenhausreform (KHVVG) soll dem Vernehmen nach Mitte Juli vorliegen. 
 

Autor

 Jens Mau

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