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Verpflichtende Teilnahme an Kalkulation

Rechtsstellung des InEK weiter ungeklärt

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Ist das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) berechtigt, Kliniken zur Teilnahme zur InEK-Kalkulation zu verpflichten? Mit einem entsprechenden Urteil (Az.: 7 K 5224/17) hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln juristisches Neuland betreten, schreibt der renommierte Krankenhausjurist Michael Quaas in der neuen Ausgabe von f&w. Am 3. Juli hat das VG Köln die Klage eines privaten Krankenhausträgers aus Berlin abgewiesen, der sich gegen die verpflichtende Teilnahme an der Kalkulation der Krankenhausentgelte für die Datenjahre 2016 bis 2020 zur Wehr gesetzt hat.

Hintergrund ist die mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) eingeführte Zwangsteilnahme von Krankenhäusern am Auswahlverfahren zum Zwecke der Datenerhebung. Indirekt sei insoweit die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Wechsels vom freiwilligen zum obligatorischen Auswahlverfahren zu hinterfragen, so Quaas. 

Da das Gericht das Schreiben des InEK, mit dem die verpflichtende Kalkulationsteilnahme angeordnet wurde, als Verwaltungsakt eingestuft hat, haben ein Widerspruch oder eine Klage gegen einen solchen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO). Somit muss das klagende Berliner Krankenhauses nicht an der verpflichtenden Kalkulation der DRG-Entgelte teilnehmen, solange über Widerspruch und Klage nicht rechtskräftig entschieden ist.

Autor

 Mark Sleziona

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